"Nicht freundschaftlich und nicht föderal"

Ministerpräsidenten Söder und Rhein beschweren sich über Stil Berlins gegenüber Ländern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben sich öffentlich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern beschwert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben sich öffentlich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern beschwert.

Alzenau. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben sich öffentlich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern beschwert. Von Entlastungspaket der Bundesregierung und den damit gegebenenfalls verbundenen Zahlungsverpflichtungen im Milliardenvolumen für sein Bundesland habe er aus der Tagesschau erfahren, sagte Rhein am Mittwoch nach einem Treffen mit Söder im bayerischen Alzenau. „Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so mit den Ländern umgegangen wird.“ Söder erklärte zum Stil Berlins: „Das ist nicht freundschaftliche, das ist nicht föderal, das ist eher preußisch-zentralistisch.“

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Süd-Allianz zur Förderung der Wasserstofftechnik

Die beiden Länder mit jeweils einer unionsgeführten Koalitionsregierung wollen bei der Antwort auf offene Energiefragen künftig enger zusammenarbeiten. Unter anderem soll Hessen in eine bereits zwischen Bayern und Baden-Württemberg vereinbarte Süd-Allianz zur Förderung der Wasserstofftechnik aufgenommen werden. Die drei Länder stellten das wirtschaftliche Herz Deutschlands dar, sagte Söder. Die Energieversorgung sei ein entscheidender Punkt, die Pläne zum Netzausbau etwa beim Wasserstoffbau benachteiligten den wirtschaftlich prosperierenden Süden.

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Rhein warnte davor, zur Finanzierung einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket Regionalisierungsmittel des Bundes zu verschieben, die eigentlich für den ländlichen Raum vorgesehen seien. „Wir reden über verdammt viel Geld“, sagte er. Söder wies daraufhin, dass das 9-Euro-Ticket zwar gut angenommen worden sei und auch dem bayerischen Tourismus geholfen habe, jedoch keine grundlegende Änderung der Energiesituation herbeigeführt habe.

RND/dpa

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