Grundsatzrede

Lambrecht kündigt neue „Führungsrolle“ Deutschlands in Weltordnung an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (Archivbild)

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (Archivbild)

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie abgehalten. Sie kündigte eine Richtungsbestimmung an, die „eigentlich schon lange überfällig“ gewesen sei. Neue Zugeständnisse zu Waffenlieferungen für die Ukraine machte sie indes nicht. Aber: Deutschland solle eine neue Führungsrolle in der Welt einnehmen, sagte Lambrecht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog+++

Bei der Rede im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte Lambrecht am Montagvormittag, Monate der drängenden strategischen Planungen lägen hinter der Regierung. Die aktuellen Fragen rund um die Energiekrise seien eng mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft. Es sei wichtig zu hinterfragen: „Wie sind wir aufgestellt, auch vor dem Hintergrund solcher Konflikte.“ Aus ihrer Sicht habe die Bundesregierung entschlossen reagiert - vor allem mit Blick auf das Sondervermögen für die Bundeswehr. „Das ist genau die Summe, die wir brauchen, so dass wir nach Jahren des Sparens eine einsatzbereite Bundeswehr haben.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lambrecht sieht Deutschland in einer neuen Führungsrolle innerhalb der Weltordnung und der Nato. Bisher seien die USA unersetzlich als Schutzmacht für Europa gewesen. Mit Blick auf den Konflikt der Amerikaner mit China, der sich rund um Taiwan entspinnt, müssten Deutschland und Europa nun aber eigene Stärke entwickeln und eine neue Führungsrolle etablieren. „Deutschland ist bereit, die USA und Europa zu entlasten“ stellte Lambrecht fest. Es gehe darum, Souveränität und Handlungsfähigkeit sowie eine Friedensordnung zu schützen.

„Deutschland braucht keine Angst zu haben“

„Deutschland kann das. Deutschland braucht auch keine Angst vor dieser neuen Rolle zu haben“, sei ihre größte Botschaft, sagte Lambrecht. Gerade mit Blick auf seine Geschichte habe Deutschland einen nüchternen Blick auf Macht und das Militärische. „Mit diesem kühlen Blick schreiben wir nun unsere Nationale Sicherheitsstrategie.“ Zentral dabei sei auch das deutsche Engagement innerhalb der Nato.

„Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen“, sagte die Verteidigungsministerin weiter. „Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit will, der muss jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit dieses Landes als zentrale Angelegenheit begreifen.“ Gleichzeitig müsse man aber auch sensibel für die Trennlinien zwischen innerer und äußerer Sicherheit sein. Die Bundeswehr solle eine größere Rolle beim Denken der Bundesregierung spielen, so Lambrecht. „Wir müssen die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten.“

„Definitiv weitere Unterstützung“ für Ukraine

In ihrer Rede ging Lambrecht auch auf die Unterstützung für die Ukraine ein. Das Land solle weiter unterstützt werden. „Es wird definitiv weitere Unterstützung geben“, sagte Lambrecht. Wie diese Unterstützung aussehen soll, sagte die SPD-Politikerin nicht. Sie führte jedoch aus, dass diese neuen Hilfen auch nicht das belasten sollen, was mit den Partnern beim letzten Nato-Gipfel in Madrid beschlossen worden sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Ukrainische Streitkräfte erobern wichtige Stützpunkte im Nordosten zurück

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Samstag den Rückzug seiner Kräfte aus der Stadt Isjum in der Region Charkiw.

Aktuell steht die Bundesregierung unter großem Druck, die Ukraine mit direkten Panzer-Lieferungen zu unterstützen - also nicht im Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern. Scholz und Lambrecht befürworten dies bisher nicht. Die Rufe nach weiteren Exporten schwerer Waffen aus Deutschland wurden allerdings auch von Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitsexperten aus der Ampel-Koalition lauter, nachdem die Ukraine am Wochenende Gebiete von Russland zurückerobert hatte.

RND/ag

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken