Noch in dieser Woche

Milliarden für Militär und humanitäre Hilfe: USA schnüren Hilfspaket für Ukraine

Das zerstörte Gebäude einer Sekundarschule etwa 30 Kilometer südlich von Kiew.

Das zerstörte Gebäude einer Sekundarschule etwa 30 Kilometer südlich von Kiew.

Washington. Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zu Gute kommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.

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Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress noch ein Paket von gut sechs Milliarden Dollar beantragt. Seither hat sich der geplante Umfang des Pakets fast verdoppelt. Auch viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Einzelheiten und der genaue Umfang des Maßnahmenbündels werden aber noch verhandelt.

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„Das deutlichste Signal, das der Kongress diese Woche an Wladimir Putin schicken kann, ist es, ein überparteiliches Hilfspaket zu beschließen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass die demokratischen Institutionen der Welt zur Ukraine stehen“, sagte Schumer am Montag im US-Senat. Der Kongress werde sich damit gegen den vom russischen Präsidenten befohlenen „zutiefst unmoralischen und blutigen Krieg“ stellen, sagte Schumer. Parallel dazu gibt es auch Bestrebungen, den Import von russischem Öl und Gas zu verbieten.

Das Hilfspaket für die Ukraine soll mit einem Haushaltsgesetz beschlossen werden, das vom Kongress noch diese Woche verabschiedet werden muss, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Biden hatte erst vergangene Woche militärische Soforthilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar gebilligt. Damit summierten sich die US-Militärhilfen seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben bereits auf mehr als eine Milliarde Dollar.

Auch die Weltbank hat als Unterstützung für die Ukraine ein Paket beschlossen, das dem Land mehr als 700 Millionen Dollar (645 Millionen Euro) neuer Kredite und Hilfen einbringen soll. Die Organisation handle rasch, um die Ukraine angesichts von Gewalt und Zerstörung infolge des russischen Einmarsches zu unterstützen, wie Weltbankpräsident David Malpass am Montagabend (Ortszeit) in Washington erklärte. Dies sei nur „der erste von vielen Schritten“, um der Ukraine zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde der Regierung helfen, Sozialleistungen zu finanzieren sowie Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Renten zu zahlen, erklärte die Weltbank.

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Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 723 Millionen Dollar setzt sich demnach aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar und zusätzlichen Kreditgarantien von Schweden und den Niederlanden von zusammen rund 140 Millionen Dollar zusammen. Dazu kommen Hilfszusagen Großbritanniens, Dänemarks und anderer Länder von 134 Millionen Dollar. Letztlich mobilisiere Japan noch zusätzlich eine Finanzierung von 100 Millionen Dollar, erklärte die Weltbank.

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Die Weltbank hatte vergangene Woche erklärt, in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von insgesamt drei Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorzubereiten.

dpa

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