Michael Roth: „Olaf Scholz muss in den USA Zuverlässigkeit Deutschlands betonen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Februar bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Berlin. Politiker aus Koalition und Opposition haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seinem USA-Besuch Irritationen über die Rolle Deutschlands im westlichen Bündnis auszuräumen.

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„Für den Bundeskanzler wird es die Aufgabe sein, entschieden den Stimmen entgegenzutreten, die die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündetem infrage stellen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Debatte um unser Verhältnis zu Russland ist auch in den USA Gegenstand von innenpolitischen Debatten. Dahinter steht bisweilen auch der Versuch, Bidens konstruktive Haltung gegenüber Deutschland zu diskreditieren. Olaf Scholz wird für Klarheit sorgen: Deutschland spielt im Team Europa und im Team Nato.“

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Streitpunkt Waffenlieferungen

Roth bezeichnete es als absurd, die Verlässlichkeit Deutschlands ausschließlich an der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine zu messen, die die Bundesregierung ablehnt. „Für die deutsche Haltung gibt es gute Gründe, unter anderem unsere besondere Vermittlerrolle im Normandie-Format“, sagte Roth.

Zudem unterstütze Deutschland die Ukraine in anderer Weise deutlich mehr als andere. Deutschland sei mit 1,8 Milliarden Euro seit 2014 der weltweit größte bilaterale Geldgeber für die Ukraine.

Olaf Scholz hat die Möglichkeit, Zweifeln entgegenzutreten und Dinge geradezurücken.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Auch der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonten die Notwendigkeit von Klarstellungen: „Olaf Scholz hat die Möglichkeit, Zweifeln entgegenzutreten und Dinge geradezurücken“, sagte Lambsdorff dem RND. „Der Kanzler wird erläutern, dass Deutschland seine Rolle im Bündnis ernst nimmt und ein verlässlicher Partner ist. Das Thema Russland und Ukraine ist in den USA innenpolitisch besonders aufgeladen und deshalb eine besondere Herausforderung.“

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Scholz werde erklären, dass ein Nein zu Waffenlieferungen den restriktiven Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands entspreche und nichts mit mangelnder Verlässlichkeit zu tun habe. „Mit Blick auf Nord Stream 2 wird Scholz deutlich machen, dass die Pipeline auch für Deutschland zu den Sanktionsmöglichkeiten gehört, und damit auch hier mögliche Irritationen ausräumen.“

Gesprächskanäle zu Russland erhalten

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen verwies ebenfalls auf die öffentliche Wahrnehmung Deutschlands in den USA im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt: „Der Besuch muss dem Umstand Rechnung tragen, dass im amerikanischen Kongress wie in der Öffentlichkeit Zweifel an Deutschland als Verbündetem aufgekommen sind“, sagte Röttgen dem RND.

„Bundeskanzler Scholz wird die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass Deutschland ein aktiver und verlässlicher Verbündeter ist. Das heißt konkret, dass Deutschland in dem Konflikt mit Russland zusammen mit den USA und den anderen Partnern bereitsteht für glaubwürdige Abschreckung.“

Scholz könne aufzeigen, dass es besondere Gesprächsmöglichkeiten zwischen Berlin und Moskau gebe, deren Beibehaltung allen nutze. „Sie müssen dann aber auch aktiv durch Deutschland genutzt werden“, sagte Röttgen weiter. „Nur wenn die deutsche Politik klarer kommuniziert wird, kann es dafür mehr Verständnis geben.“

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Scholz reist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch in die USA, wo er am Montag von US‑Präsident Joe Biden empfangen wird. Am 14. Februar wird Scholz in der Ukraine erwartet, am 15. Februar trifft er bei seinem ersten Besuch in Russland auf Staatspräsident Wladimir Putin.

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