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Kritik aus der Union

Merz vermisst Zeitenwende in der Bundesregierung

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, vermisst eine wirkliche Zeitenwende der Bundesregierung.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, vermisst eine wirkliche Zeitenwende der Bundesregierung.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

CDU-Chef Friedrich Merz ermahnt die Bundesregierung ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, den Ankündigungen entsprechende politische Konsequenzen folgen zu lassen.

 

Berlin. Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vermisst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz entsprechende politische Konsequenzen in der Ampel-Koalition. „Die Zeitenwende findet offenbar überall statt, nur nicht in der Bundesregierung“, sagte Merz am Dienstag in Berlin vor Beginn einer CDU/CSU-Fraktionssitzung. Nach wie vor gebe es bei ihr ein Zögern und Zaudern, etwa beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Geld werde nicht ausgegeben, monierte Merz.

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Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar vergangen Jahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung gesagt, man erlebe eine Zeitenwende. Nichts werde hinterher mehr so sein wie vorher. An diesem Donnerstag will Scholz im Bundestag dazu wieder eine Regierungserklärung abgeben.

Ernüchterung nach dem Aufbruch

Seinerzeit sei „so etwas von Aufbruch spürbar“ gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. „Und in der Zwischenzeit ist nach diesem gefühlten Aufbruch doch eine sehr große Ernüchterung eingetreten.“

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Viele Versprechen seien nicht realisiert worden, monierte Dobrindt und wies auf die Ausstattung der Bundeswehr hin, die sich nicht verbessert habe. Die Versäumnisse müssten nun aufgeholt werden. „Ich rate dem Bundeskanzler, dass er aus der Zeitenwende jetzt ein Jahr der Entscheidungen macht und keines der weiteren Verzögerungen.“

RND/dpa

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