Merz, Ischinger und Co.: Das sind die Reaktionen auf den Scholz-Besuch in Washington

Friedrich Merz kommt am Montag nach Potsdam

CDU-Chef Friedrich Merz.

Berlin. Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bleiben auch nach dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis sichtbar. In der ausführlichen Begründung von US-Präsident Joe Biden, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner sei, sehe man, dass es daran Zweifel gebe, sagt Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Und die Tatsache, dass Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine so harsch das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ankündige, Scholz dazu aber nichts sage, zeige, dass es Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe.

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Merz blieb bei seiner schon vor dem Besuch geäußerte Haltung, dass der Besuch von Scholz zu spät gekommen sei. Der Kanzler sei damit mitverantwortlich dafür, dass in Washington Zweifel an Zuverlässigkeit Deutschland entstanden seien. Auch die Aktivitäten von Scholz‘ Vorvorgänger Gerhard Schröder würden in den USA mit größter Skepsis betrachtet. „Dies alles trägt nicht dazu bei, dass man hier von einem erfolgreichen Antrittsbesuch sprechen kann“, urteilte Merz.

Der CDU-Chef warf der SPD eine uneinheitliche Haltung zum Umgang mit Russland vor. Es gebe eine Russland-Connection, die stark von Schröder beeinflusst und an der auch Parteichef Lars Klingbeil beteiligt sei. Vorwürfe des Säbelrasselns an die Adresse der Ukraine seien eine „völlig bizarre Verkehrung der Ursachen dieses Konfliktes“. Das werde auch in allen europäischen Hauptstädten gehört und in Moskau mit größter Genugtuung wahrgenommen. Merz vermisste eine klare europäische Haltung in dem Konflikt. „Auf der europäischen Seite hätte mehr geschehen müssen“, sagte der CDU-Chef.

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Merz bezeichnete die Doppelstrategie aus Drohungen mit abgestimmten harten Sanktionen in Richtung Moskau und Offenhalten von Gesprächskanälen als richtig. Wenn das die Strategie der Bundesregierung sei und Scholz hier nichts ausschließe, dann finde das auch die Unterstützung der Union. Merz bekräftigte sein Plädoyer für die Entsendung „reiner Verteidigungswaffen“ an die Ukraine. Die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen an Kiew aus. Angesprochen auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystems Swift sagte Merz, es lägen alle Optionen auf dem Tisch. Mitte Januar hatte Merz auf massiven Konsequenzen für die Exportnation Deutschland gewarnt, sollte Russland hier ausgeschlossen werden.

Ischinger: Scholz hat sich „wacker geschlagen“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, attestierte Scholz derweil einen überzeugenden Auftritt in Washington. „Der Bundeskanzler hat sich in einer außerordentlich schwierigen Lage wacker geschlagen“, sagte der frühere Top-Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt „Ouest-France“. „Er hat das transatlantische Verhältnis nachdrücklich und überzeugend bekräftigt. Das war in der aktuellen Lage wichtig und notwendig.“

Beim Thema der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 habe Scholz erfolgreich die Klippen umschifft. „Trotz Formulierungsunterschieden“ habe der Kanzler gezeigt, „dass es in dieser für Deutschland sehr schwierigen Frage keinen Streit mit Amerika gibt“, sagte Ischinger. Deutschland habe wegen Nord Stream 2 in den USA unter einer „schweren Glaubwürdigkeitshypothek“ gelitten, aber Scholz habe „diese Verstimmungen in Washington weitestgehend ausräumen“ können.

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Biden hatte Scholz bei dessen Besuch im Weißen Haus den Rücken gestärkt und Deutschland als „engen Freund“ und „verlässlichen Partner“ bezeichnet, auf den man sich verlassen könne. Allerdings wählte er zu Nord Stream 2 sehr klare Worte, während Scholz die Pipeline nicht namentlich erwähnte. So machte Biden deutlich, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde „es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“

Top-US-Senator fordert klare Worte zu Nord Stream 2

Scholz betonte bei der Pressekonferenz lediglich, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht vorab Pläne offenzulegen. Scholz versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen, für Russland sehr harten Schritte unternehmen.

Der oberste Republikaner im US-Senat fordert von Bundeskanzler Scholz ein eindeutiges Bekenntnis zu einem endgültigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion der Ukraine. „Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung - einer Beendigung - von Nord Stream 2 führen wird“, sagte Mitch McConnell am Montag (Ortszeit) im Senat. „Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt.“

McConnell sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland der Ukraine mit „legitimen militärischen Fähigkeiten“ helfen sollte. „Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und den Frieden schützt und das stabile Europa verteidigt, das das moderne Deutschland selbst mit aufgebaut hat und von dem es sehr profitiert hat.“ McConnell und andere Senatoren sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sollten am Montagabend in Washington mit Scholz vor dessen Rückflug nach Berlin zusammenkommen.

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RND/dpa

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