Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg lehnt Waffenlieferungen in Ukraine ab

Soldaten der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte und freiwillige Militäreinheiten der Streitkräfte bei  einer Militärübung in einem Stadtpark in Kiew Mitte Januar (Symbolfoto).

Soldaten der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte und freiwillige Militäreinheiten der Streitkräfte bei einer Militärübung in einem Stadtpark in Kiew Mitte Januar (Symbolfoto).

Berlin. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. „Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung machen“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist besser, weiter das Gespräch zu suchen und sich um Deeskalation zu bemühen.“

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Die Ukraine hat Deutschland angesichts des Konflikts mit Russland mehrfach zu Waffenlieferungen aufgefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben den Wunsch bislang zurückgewiesen und dabei unter anderem mit den restriktiven Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesrepublik argumentiert. Diese verbieten Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Das gesamte Interview mit Luise Amtsberg lesen Sie ab Dienstagfrüh auf RND.de

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