„Russland wird profitieren“

Melnyk appelliert an deutsche EU-Abgeordnete: Erdgas nicht als nachhaltig einstufen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk.

Brüssel. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat an die deutschen Europa­abgeordneten appelliert, die Taxonomie­pläne der EU-Kommission abzulehnen. „Wenn die Europäische Union die Bedingungen für Investitionen in die Gasinfrastruktur noch verbessert, wird davon Russland profitieren“, so Andrij Melnyk in einem Brief, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Dies wäre in dieser schwierigen Phase, in der sich die Menschen in meinem Heimat­land gerade befinden, ein fatales Signal“, schreibt Melnyk weiter. Der russische Energie­minister habe bereits „freudig“ auf die Taxonomie­vorschläge aus Brüssel reagiert, weil sich damit für die russische Gaswirtschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten ergebe, heißt es in dem Brief des Botschafters: „Gazprom, Rosatom und Lukoil haben in Brüssel offenbar entsprechende Lobby­arbeit geleistet.“

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Die Taxonomie ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klima­wandel helfen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass auch Investitionen in Gas und Atom­kraft klima­freundlich sein sollen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klima­pläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atom­kraft einzusetzen.

Die EU-Kommission habe ihren Plan vor Beginn des russischen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine vorgelegt. „Möglicherweise hätte die Europäische Kommission mit dem Wissen von heute einen ganz anderen Vorschlag gemacht“, schreibt Melnyk. „Wenn wir Atom­kraft und Gas in die grüne Taxonomie aufnehmen, begeben wir uns direkt in die Fesseln Putins“, sagte der Klima­experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, dem RND. „Putins Energie­unternehmen reiben sich schon die Hände.“

News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA - JUNE 22, 2022: Russias President Vladimir Putin front attends a flower-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier by the Kremlin Wall on Day of Remembrance and Sorrow marking 81 years since the start of the German invasion of the Soviet Union in World War II. Sergei Bobylev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS1373D5

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Die Taxonomie gefährde Europas Energie­sicherheit und sei ein Schlag ins Gesicht der Ukraine, sagte Bloss: „Wenn wir die Ukraine wirklich in die Europäische Union aufnehmen wollen, müssen wir die Aufnahme von Atom und Gas ablehnen.“

In der kommenden Woche wird das Europa­parlament endgültig über die Taxonomie­pläne abstimmen. Der Ausgang des Votums ist noch unklar. Allerdings haben vor einigen Tagen zwei wichtige Ausschüsse des Europa­parlaments den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt.

Nach Ansicht von Beobachtern war das Votum in den Ausschüssen ein starkes Signal an das Plenum des Parlaments, die Taxonomie ebenfalls durch­fallen zu lassen. Geschieht das, dürfte die EU-Kommission aller Voraussicht nach die Pläne beerdigen.

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