Miami. Zwei führende Stimmen im US-Kongress in Lateinamerikafragen haben ein parteiübergreifendes Gesetz zur engeren Zusammenarbeit der USA in der Region eingebracht, um den dort wachsenden Einfluss Chinas und Russlands zurückzudrängen.

Der republikanische Senator Marco Rubio aus dem US-Staat Florida, ranghöchstes Mitglied des Geheimdienstausschusses, und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, der Demokrat Bob Menendez, brachten am Montag einen Gesetzentwurf ein, den sie als „Western Hemisphere Security Strategy Act“ bezeichneten.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem „schädlichen und bösartigen Einfluss“ von China und Russland in Lateinamerika entgegenzuwirken. Die Senatoren argumentieren, dass der „destabilisierende“ Einfluss der autoritären Regierungen in Peking und Moskau eine einzigartige Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA und das Wohlergehen der Region darstelle.

„Keine größere Bedrohung in unserer Region als die wachsende Einmischung Russlands und Chinas in Lateinamerika“

Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs würden das Außen- und das Verteidigungsministerium verpflichtet, innerhalb von 180 Tagen gemeinsam eine Strategie zur Verstärkung des diplomatischen Engagements und der Sicherheitshilfe in der westlichen Hemisphäre in Bereichen wie Drogenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität vorzulegen. Konkrete Schritte wären unter anderem verstärkte militärische Übungen mit den Partnerländern.

„Es gibt keine größere Bedrohung in unserer Region als die wachsende Einmischung Russlands und Chinas in Lateinamerika und der Karibik“, erklärte Marco Rubio. „Die Vereinigten Staaten müssen unbedingt strategisch und proaktiv bei der Stärkung von Sicherheitspartnerschaften mit Demokratien in ganz Amerika vorgehen“, ergänzte Bob Menendez. Der Gesetzentwurf erkenne die geopolitische Bedeutung Lateinamerikas an.

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China hat in den letzten Jahren die USA als Haupthandelspartner mehrerer Länder in Lateinamerika abgelöst und finanziert gleichzeitig umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich des Ausbaus von Mobilfunknetzen. Die USA betrachten dies als Sicherheitsrisiko. Russland ist ein wichtiger Lieferant von militärischer Unterstützung und Waffen für Kuba, Nicaragua und Venezuela - die drei Hauptgegner der USA in der Region, die Generationen von amerikanischen Politikern als Washingtons Hinterhof bezeichnet haben.

RND/AP