Neues Gutachten der Landesregierung

Mecklenburg-Vorpommern: Klimastiftung MV kann aufgelöst werden

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, informiert auf einer PK über das Gutachten zur möglichen Auflösung der Klimastiftung.

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, informiert auf einer Pressekonferenz über das Gutachten zur möglichen Auflösung der Klimastiftung.

Schwerin. Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. „Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an“, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen und Regierungsvertretern vorgestellt worden.

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Die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer hält laut Schwesig und Pegel sowohl eine Auflösung durch die Stiftung selbst als auch eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht - das Landesjustizministerium - für möglich. „Und deshalb ist für uns völlig klar, dass einer dieser beiden Wege eingeschlagen werden muss“, schrieb die Ministerpräsidentin.

Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgibt. Sellering hatte seine Teilnahme an der Vorstellung des Gutachtens abgesagt. Im Anschluss teilte er jedoch mit, dass es geprüft werde und bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine einvernehmliche Lösung verabredet seien.

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Auch der ehemalige Energie- und heutige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, ist überzeugt, dass die umstrittene Klimastiftung MV aufgelöst werden kann. Die Wege, um dieses Ziel zu erreichen, seien nun klar und durch ein neues Gutachten abgesichert, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Schwerin. „Die Stiftung kann nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre ursprünglichen Ziele nicht mehr mit der notwendigen Akzeptanz erreichen.“

Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin die Direktorin des Hamburger Instituts für Stiftungsrecht beauftragt, das Gutachten zu erstellen. Sellering hält die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen für nicht möglich. Vergangene Woche hatte er ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, das diese Auffassung bestätigt.

Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung ist umstritten, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.

RND/dpa

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