Ist der Krieg in der Ukraine eine Krise zu viel?

Lindner bei „Illner“: „Es gibt Chancen für neuen Wohlstand, wenn wir uns verändern“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, Archivbild).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, Archivbild).

Die deutsche Bevölkerung hat sich zuletzt vor allem wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine und seiner Konsequenzen Sorgen gemacht: steigende Inflation, Angst vor einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf weitere Teile Europas und große Unklarheit über die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik. Daneben aber gibt es noch die Klimakrise und natürlich die Corona-Pandemie, die politische Lösungen erfordern. Ob das vielleicht zu viel auf einmal ist, wollte die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend von ihren Gästen erfahren.

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Dazu diskutierte Illner mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), mit der frisch gewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, dem Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Karl Haeusgen, sowie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Matthias Grenzer, einem Bäckermeister aus Rostock.

„Es gibt Chancen für neuen Wohlstand, wenn wir uns verändern“, sagte FDP-Chef Lindner. Durch die beschlossenen Entlastungspakete versuche der Staat derzeit, den aktuellen Verlust bei Bürgerinnen und Bürgern zu senken. Arm würde man aber erst, wenn man sich nicht selbst prüfe. Die Krise müsse als Chance ergriffen werden, sagte Lindner. Dazu müssten die Fachkräfteproblematik gelöst, Infrastruktur verbessert sowie Handelsabkommen geschaffen und saubere Technologien gefördert werden. „Dann haben wir eine Chance, das Wohlstandsmodell zu erneuern“, war sich der Finanzminister sicher. Die Politik müsse dazu die Rahmenbedingungen schaffen, essenziell sei aber auch das Wirken der Privatwirtschaft.

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Lindner hob zudem die von der Ampelregierung geplanten öffentlichen Investitionen von 350 Milliarden Euro bis 2026 hervor – „so viel wie nie zuvor“. In Deutschland würden aber derzeit noch Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern, die Bürokratie bremse.

Lindner: Russlands neue Sanktionen für Deutschland „beherrschbar“

Mit Blick auf die neuen russischen Sanktionen gegen westliche Energieunternehmen sagte Lindner, die Größenordnung sei für Deutschland „beherrschbar“. Die Strafmaßnahme Russlands habe Auswirkungen auf die Preisentwicklung, aber nicht auf die Versorgungssicherheit. „Wir sind vorbereitet auf Fälle dieser Art“, versicherte Lindner. Erste Schätzungen gingen davon aus, dass für Deutschland nun etwa 3 Prozent seines Jahresverbrauchs entfallen: „Das können wir verkraften“. Man dürfe sich aber nicht in Sicherheit wiegen, warnte der FDP-Politiker.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hob die Wichtigkeit von Investitionen privater Träger hervor. „Den Tanker privatwirtschaftlicher Investitionen muss man in die richtige Richtung lenken“, forderte sie. Die Politik müsse den Unternehmen nun vermitteln: „Wir bringen euch von der Krise hin zu einer Transformation.“ Es liege aber an den Unternehmen selbst umzusatteln, der Staat könne mit Geld lediglich unterstützen.

Bundeshaushalt: Lindner bremst den Jubel um hohe Steuereinnahmen

Finanzminister Linder sagte, es gebe keinen Anlass für Jubelmeldungen. Die hohe Steuerschätzung kommt in einer Phase sehr hoher wirtschaftlicher Unsicherheit.

Verbandspräsident Karl Haeusgen betonte, dass bei den Unternehmen Verständnis für die Transformation da sei. Ohnehin würden 90 Prozent der Investitionen derzeit aus der Privatwirtschaft kommen. Er warnte davor, zu erwarten, dass alle Auswirkungen der Krisen vom Staat abgefangen werden könnten, dieser könne lediglich die Rahmenbedingungen schaffen. „Selbstverständlich“ brauche es auch eine Lohnerhöhung, um die Inflation abzufangen.

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Fahimi: „Der Staat muss als Investor in die Krise einsteigen“

DGB-Chefin Fahimi stellte heraus: „Die Inflation entwickelt sich nicht aufgrund der Löhne, sondern wegen der Preissituation.“ Es bedürfe sachgemäßer Instrumente, damit die Inflation nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. Löhne müssten angehoben werden, um die Kaufkraft zu stärken. Zudem forderte sie: „Der Staat muss als Investor in die Krise einsteigen.“

Privatwirtschaftliche Investitionen bewertete Yasmin Fahimi skeptisch: „Die Menschen in diesem Land haben eine Erfahrung gemacht: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.“ Eine reine ökologische Wende etwa über den privaten Markt halte sie für Nonsens. „Wie viele historische Momente brauchen wir noch, um zu sagen, es braucht eine Umverteilung von oben nach unten?“, fragte sie in die Runde.

Aus der Praxis berichtete Bäckermeister Matthias Grenzer. In seinem Geschäft müssten bereits gewisse Preise erhöht werden. „Wir können aber nicht alles erhöhen, Brot darf nicht zum Luxusartikel werden“, betonte er. Aktuell verkaufe er bereits deutlich weniger in seiner Bäckerei, die Menschen müssten verzichten. Einen möglichen Gaslieferstopp aus Russland aber wisse er nicht zu stemmen, zum Heizen seiner Öfen sei er auf den Energieträger angewiesen. Betriebe seien die „Wirtschaftsmacht von nebenan“, sie arbeiten vor Ort, sagte Grenzer. Mit Blick auf das Handeln Berlins in der Krise um den Krieg in der Ukraine betonte der Bäcker: „Wir stehen der Regierung bei, brauchen aber auch Unterstützung.“

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