Debatte um Lieferung schwerer Waffen

„Maybrit Illner“: Streit um offenen Brief an Kanzler Scholz – Sorge vor neuem Kalten Krieg

Am Donnerstagabend stritten die Gäste bei „Maybrit Illner“ über den offenen Brief deutscher Intellektueller an Bundeskanzler Olaf Scholz. Autor Ranga Yogeshwar warnte vor einer Eskalation bei weiteren Waffenlieferungen. CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Unterzeichnenden scharf an.

Am Donnerstagabend stritten die Gäste bei „Maybrit Illner“ über den offenen Brief deutscher Intellektueller an Bundeskanzler Olaf Scholz. Autor Ranga Yogeshwar warnte vor einer Eskalation bei weiteren Waffenlieferungen. CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Unterzeichnenden scharf an.

Der Wissenschaftsjournalist und Autor Ranga Yogeshwar hat am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ vor einem erneuten Kalten Krieg gewarnt. Der Unterzeichner des ersten offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz rechtfertigte in der ZDF-Abendsendung die Forderung an den Kanzler, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. „Dies ist vielleicht der gefährlichste Moment in der Geschichte der Welt seit der Kubakrise, als plötzlich ein Atomkrieg möglich ist“, zitierte Yogeshwar den Historiker und Autor Yuval Harari.

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Einen „Kalten Krieg“ gebe es im Moment nicht, entgegnete CDU-Politiker Norbert Röttgen, stattdessen befinden sich Russland und die Ukraine in einem „heißen Krieg“, der eine völlig neue Lage voraussetze. Röttgen kritisierte die deutschen Prominenten und Intellektuellen, die den Brief an Scholz unterzeichneten, in der ZDF-Abendsendung scharf. Diese würden ein „Recht des Stärkeren“ als Prinzip voraussetzen, was für den CDU-Politiker moralisch verwerflich sei. Dieses führe jedoch nicht zu Frieden, sondern zu Krieg und Gewalt. „Die einzige Chance auf Frieden besteht darin, den Aggressor in die Schranken zu weisen, damit Diplomatie überhaupt wieder eine Chance hat“, erklärte Röttgen gegenüber Maybrit Illner.

Demonstrierende beschimpfen Bundeskanzler Scholz als „Kriegstreiber“

Die Demonstrierenden kritisierten Olaf Scholz auf einer Maikundgebung lautstark für Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Dagegen argumentiere der offene Brief jedoch, es sei eine Fehlannahme, zu glauben, „dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur“, heißt es in dem von Alice Schwarzer, Juli Zeh und Dieter Nuhr unterschriebenen Brief. Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff argumentierte, der Brief verwechsle dabei Ethik und Politik. Ein universales Menschenrecht, den Krieg jetzt zu beenden, um weiteres Leiden zu stoppen, gebe es rechtlich nicht.

Schwere Waffenlieferungen seien außerdem kein Zweck an sich, erklärte Deitelhoff. In Kombination mit massiven Wirtschaftssanktionen sollen sie so Verhandlungen ermöglichen. Aktuell rechne Putin noch immer mit militärischem Sieg in der Ukraine. Dieses Kalkül müsse gekontert werden.

Die ukrainische Publizistin Marina Weisband warf Yogeshwar und weiteren Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen des ersten offenen Briefs an Kanzler Scholz vor, die Situation zu unterschätzen. Eine Kapitulation der Ukraine würde keinen Frieden bedeuten. Das Foltern, Morden und Vergewaltigen würde in besetzten Gebieten weitergehen, erklärte die Publizistin. Auch einen Kompromiss könne man aktuell nicht aushandeln: Russland wolle die Ukraine zerstören, die Ukraine wolle nicht zerstört werden, erklärte Weisband. Die ukrainische Publizistin hat einen zweiten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet, der für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert.

Streit um Deutsche Mehrheitsmeinung

CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisierte am Donnerstagabend auch die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Union müsse in der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen die gesellschaftliche Gespaltenheit widerspiegeln. Röttgen argumentierte mehrfach, die Mehrheit der Deutschen stehe hinter der Lieferung von Panzern und schwerem Gerät an die Ukraine. Außerdem hätte die CDU bei der entsprechenden namentlichen Abstimmung „einstimmig“ für die Lieferung gestimmt.

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Tatsächlich sieht die Mehrheit der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen in der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. 57 Prozent der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen befürchten, dass der Krieg sich infolge von Waffenlieferungen auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer ergab. 34 Prozent teilen diese Sorge nicht.

Kohärent dazu ist die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen zu Waffenlieferungen an die Ukraine gesunken. Nur noch 46 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent. So spaltet sich die Gesellschaft in dieser umstrittenen Debatte in etwa in zwei Hälften. Das warf Yogeshwar auch den deutschen Medien und Politikern und Politikerinnen vor, die nur eine Seite der Frage darstellen würden.

RND/hyd/dpa

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