TV-Kritik „Maybrit Illner“

Dürr und Neubauer streiten sich über die FDP-Klimapolitik

Luisa Neubauer

Luisa Neubauer war am Donnerstagabend bei Maybrit Illner zu Gast.

Der Blick auf den Herbst und Winter sieht angesichts steigender Gas- und Stromkosten finster aus – die Ampelkoalition ist mit leeren Händen von ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zurückgekehrt. Noch immer gibt es keine Einigung zum nächsten Entlastungspaket. „Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energiekrise?“ war das Thema bei der ZDF-Talkshow mit Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend.

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Das Thema

Vorschläge gibt es viele: Direktzahlungen in verschiedenen Varianten, Steuerentlastungen, Wohngeldreform, Gaspreisdeckel. Wie das Ganze konkret aussehen soll, wie es finanziert wird, wer profitiert – das sind alles Streitthemen in der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Abschlusspressekonferenz am Mittwoch in Meseberg lediglich, dass das Entlastungspaket „wuchtig“ sein und „bald“ kommen solle. Das ist noch ziemlich schwammig. Hinzu kommen zudem Ungereimtheiten, wie Deutschland seine Energieversorgung absichern soll. Der laufende Stresstest soll bei der Entscheidung helfen, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke auch über das Ende dieses Jahres weiterbetrieben werden. Die FDP fordert etwa eine Verlängerung bis 2024 – und damit auch den Kauf neuer Brennstäbe – ein No-Go für die Grünen. Klar ist: Der Druck auf die Ampel wird immer größer, desto näher der Winter rückt.

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Die Gäste

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) taucht erst zur Hälfte der Sendung auf dem Bildschirm auf und führt aus Brüssel ein Einzelgespräch mit Maybrit Illner, die anderen Gäste äußern sich erst danach zu den Äußerungen der CDU-Politikerin – die da schon wieder weg ist. Von der Leyen erklärt ihre geplante Reform des Strommarktes in der EU. Zurzeit werden die Preise vor allem von Gaskraftwerken diktiert, der Strom ist deshalb simultan zum Gas teurer geworden. Mithilfe eines „Notfallinstruments“ soll das kurzfristig geändert werden: „Einen Teil der Gewinne, mit denen die Stromerzeuger niemals gerechnet haben, werden wir abschöpfen“, erklärt von der Leyen. Das Geld, das die Erzeuger von erneuerbaren Energien gerade verdienten, sei viel zu hoch. Es bleibe aber auch nach Abschöpfen genug für Investitionen. Und: „Auch Kohle-, Öl- und Gaserzeuger müssen ihren Krisenbeitrag leisten.“ Das abgeschöpfte Geld solle dann in Form von Entlastungen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang weicht der Frage aus, ob die letzten Entlastungspakete ohne die FDP besser gewesen wären. Aber: „In den letzten Wochen hat es nicht so gut hingehauen, das muss man ehrlich zugeben“, sagt sie zu den Streitereien in der Ampelkoalition. Lang fordert schnelle Direktzahlungen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und betont, dass es eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets brauche.

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„In Lichtgeschwindigkeit LNG-Terminals“ aufbauen

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, will hauptsächlich die arbeitende Bevölkerung entlasten. Aus Bremen zugeschaltet, betont er im Gespräch wiederholt, dass zwar auch Rentner und Studierende jetzt entlastet werden müssten, aber insbesondere „die breite Mitte“ im Fokus liege. Zum Nachfolger des 9-Euro-Tickets will Dürr keine Zahlen nennen und beharrt nur darauf, dass es unkompliziert und digital sein müsste.

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Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer lenkt den Blick von dem bevorstehenden Winter auf die Vergangenheit – und in die Zukunft. Die Fridays-for-Future-Vertreterin verdeutlicht, dass man auch sehen müsse, warum Deutschland nun in einer Krise stecke, wegen des „katastrophalen Missmanagements in den letzten Jahren“. Außerdem müsse man neben schnellen Entlastungen weiter an die Zukunft denken und erneuerbare Energien ausbauen, statt „in Lichtgeschwindigkeit LNG-Terminals“ hochzuziehen.

Laumann kritisiert bisherige Entlastungspakete

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die bisherigen Entlastungspakete scharf. Da man nur begrenzte Mittel habe, müsse das Geld gezielt an die gehen, die es wirklich brauchen. Als Sozialminister gehe ihm die aktuelle Situation sehr nahe, deshalb müsse die Ampel da jetzt schnell abhelfen, erklärt der aus Düsseldorf zugeschaltete CDU-Politiker.

Die Journalistin Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), stellt der Ampelkoalition ein nett gesagt durchwachsenes Zeugnis aus: „Die Koalition kommt zu spät mit diesem Entlastungspaket.“ Und man dürfe sich nicht von den „Friede-Freude-Eierkuchen-Bildern“ aus Meseberg täuschen lassen: SPD und FDP seien durchaus schadenfroh über Habecks Imageverlust. Aber immerhin kümmere sich die Koalition um Energiealternativen, Quadbeck lobte etwa den Deal mit Kanada. Die Pläne von von der Leyen hält sie für unrealistisch, sie habe schon beim Zuhören gedacht: „Das funktioniert doch nie!“ Deshalb müsse es eine nationale Lösung geben.

dpatopbilder - 01.09.2022, Berlin: Eine Berliner Aral-Tankstelle an der Holzmarktstraße weist gegen 2 Uhr morgens bereits erhöhte Preise aus, bei denen nur noch Autogas unter 2 Euro liegt. In der Nacht vom 31. August auf den 1. September endete eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß. Sie galt seit 1. Juni, um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Mit dem Auslaufen der Maßnahme könnte Tanken wieder deutlich teurer werden. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Das Duell des Abends

Dass Luisa Neubauer am Donnerstagabend nicht gut auf Christian Dürr zu sprechen ist, ist beileibe keine Überraschung. Als Dürr über Verbrenner spricht und wie gut es doch wäre, wenn die CO₂-neutral fahren könnten, seufzt Neubauer nur laut auf und rollt mit den Augen: „Oje“. Im Anschluss regt sie sich ausführlich über die von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegten Sonderprogramme auf, die der Expertenrat für Klimafragen kürzlich als absolut unzureichend bewertet hat. „Das wäre in jedem anderen Berufsfeld ein Kündigungsgrund“, stellt die Klimaaktivistin fest. Währenddessen schüttelt Dürr fast manisch den Kopf. Das will er nicht auf sich sitzen lassen und schiebt die Klimaverfehlungen des Verkehrsministeriums auf Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CDU). Das lässt Neubauer aber nicht als Entschuldigung für Wissings „Arbeitsverweigerung“ gelten, die sich in Klimafragen auch auf die restliche FDP-Fraktion übertragen ließe.

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Ein weiteres Duell spielt sich deutlich schneller aus: Laumann betont, die Union sei ja auch immer für den Ausbau erneuerbarer Energien gewesen, es sei nur alles furchtbar kompliziert gewesen – dabei bezieht er sich auf Windkraftanlagen. Während er spricht, verzieht Lang das Gesicht, ebenso Neubauer, und Dürr unterbricht ihn, um zu sagen, dass die Reform der Windkraftgesetze schließlich unter der Ampelregierung kam – nicht unter der Union. Das ist wohl der einzige Moment, in dem Dürr und Neubauer sich wenigstens teils einig sind.

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Die Komplizinnen des Abends

Das ist auch der springende Punkt, an dem sich die Komplizinnen des Abends trennen: Genauso wenig überraschend stimmen Neubauer und Lang in vielen Aussagen überein, wiederholen sich gegenseitig. Aber: „Das stellt nicht nur die FDP infrage, sondern die ganze Koalition.“ Die Grünen müssten sich überlegen, wie lange sie das Verhalten der FDP noch durchgehen lassen können.

Das beste Zitat

Zu den besten Formulierungen gehören mit Sicherheit die „Friede-Freude-Eierkuchen-Bilder“ von Schloss Meseberg, denen man laut Quadbeck nicht trauen dürfe. Lang kann das aber auch und schließt ihr Plädoyer für das Abschöpfen von Übergewinnen, auch bei erneuerbaren Energien, mit den Worten, dass es dann einen „Winter der Solidarität statt eines Winters der Wut“ geben würde.

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Der witzigste Moment

Maybrit Illner will die Sendung eigentlich mit der Frage an Quadbeck beenden, wie lange die aktuelle Krisensituation anhält. Die antwortet kurz und knapp, dass man es nach diesem Winter nicht vorbei sei, sondern die akute Krisensituation auch im nächsten Winter noch vorherrsche. Danach könne es Entspannung geben. Bevor Illner nach dieser Antwort abmoderieren kann, startet Neubauer ungefragt in ein flammendes Abschlussplädoyer: „Auf diesen fossilen Krieg antwortet man gerade mit mehr fossiler Energie und ignoriert an jeder Ecke die Klimakrise.“ Illner kann sie kaum stoppen, versucht es aber mehrfach, bis es dann klappt.

Fazit

Die Fragestellung „Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energiekrise?“ beantworten Dürr und Lang erwartbar ähnlich, auch wenn sie sich in den Eckpunkten dieser Strategie überhaupt nicht einig sind. Laumann kritisiert die Ampel scharf – auch das ist nicht überraschend von einem Mitglied der Oppositionspartei, genauso wie Neubauers Antihaltung gegen aktuelle Entscheidungen der Ampel für fossile Energien zu Versorgungssicherheit. Quadbecks Fazit sieht da differenzierter aus: Die Entlastungen kommen zu spät, die Zankereien schaden, aber die Unternehmungen zur Sicherung von alternativen Energien sind begrüßenswert.

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Am Donnerstagabend sind mit Neubauer und Dürr interessante Konterparts aufgetreten, die auch für eine hitzige Diskussion sorgen können. Leider herrschte ein erwartbares Ungleichgewicht zwischen zugeschalteten Gästen und denen vor Ort, Neubauer nahm einen Großteil der Sendung ein, Lang war dazu von ihren Positionen erwartbar nah an Neubauer. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie von der Leyen auf Quadbecks Urteil („Das funktioniert doch nie!“) zu den Plänen für den EU-Strommarkt reagiert. Die Diskussionen waren an vielen Stellen interessant, aber wenig konstruktiv oder überraschend.

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