Bayern und Sachsen-Anhalt

Maskenpflicht im ÖPNV endet in ersten Bundesländern: Kritik von Lauterbach – Zuspruch von der FDP

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Berlin/München/Magdeburg. In Bayern soll die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen zum 10. Dezember abgeschafft werden. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es nur noch eine Maskenempfehlung geben. In Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht bereits am 8. Dezember fallen, wie das dortige Landeskabinett Regierungskreisen zufolge entschied. Die Gesundheitsminister der Länder hatten am Montag keinen einheitlichen Kurs zu Masken gefunden.

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Kritik von Karl Lauterbach für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ersten Bundesländern. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.

Lauterbach sagte mit Blick auf Bayern und weitere unionsgeführte Länder, die die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben haben: „Ich habe den Eindruck, dass hier Parteipolitik auch eine Rolle spielt, und das sollte nicht sein. Wir sollten einfach versuchen, in diesem Winter noch einmal zusammenzustehen, wie wir das damals gemacht haben, parteiübergreifend.“

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Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, sagte, ihn nerve langes Maskentragen auch. „Aber wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Kinderkliniken total voll sind mit RSV, und Influenza kommt jetzt auch noch dazu, dann ist es ein Stück weit auch unser Beitrag für die Gesellschaft, den wir leisten sollten.“ Man könne nicht einerseits klagen, dass Kinderkliniken überschwemmt würden, und auf der anderen Seite solche Maßnahmen zurücknehmen.

Holetschek: Maske gegen Corona nicht mehr verhältnismäßig

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begründete am Dienstag die Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr: Das Coronavirus mache nicht mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus – Influenza und RS-Virus hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern sei eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig, sagte Holetschek.

Er betonte aber, die Staatsregierung spreche weiterhin eine Empfehlung zum Tragen von Masken aus – zum Schutz vor Corona und vor anderen Erkrankungen. Bezüglich der Corona-Situation schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter: „Die Infektionslage ist seit Langem stabil.“ Bayern liege mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 106 in etwa im Bundesdurchschnitt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

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Lindner begrüßt Aus für ÖPNV-Maskenpflicht in Bayern

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Entschluss Bayerns. Es sei eine „richtige Entscheidung“, dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstag auf Twitter. „Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht“, fügte Lindner hinzu.

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Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sollte die Maskenpflicht auch im Fernverkehr fallen. „Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, nachzuziehen und die Maskenpflicht auch im Fernverkehr abzuschaffen, damit es nicht zu einem Flickenteppich an Regelungen kommt“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, am Dienstag in Magdeburg.

SPD-Bundestagsabgeordneter kritisiert Ende der Maskenpflicht

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber kritisierte dagegen die Entscheidung. „Die Maskenpflicht in der aktuellen Situation abzuschaffen ist populistisch“, sagte Kröber am Dienstag. „Wir haben schon jetzt einen massiven Krankenstand im ÖPNV. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass Weihnachten noch weniger Busse und Bahnen fahren.“

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Viele Menschen würden deshalb Weihnachten schlechter zu ihrer Familie kommen. Das sei absehbar. „Nur, weil die Masken gerade in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär sind, ist die Abschaffung nicht die richtige politische Entscheidung.“

FDP und AfD fordern Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV in Berlin

Nach der Ankündigung Bayerns und Sachsen-Anhalts forderten FDP und AfD einen solchen Schritt auch in Berlin. „Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung Alleingänge fürchtet“, erklärte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Dienstag. „Es ist an der Zeit, dass auch wir in Berlin zurück zum Normalzustand finden. Etwas anderes wäre wirklich niemandem mehr zu erklären.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, sagte, Berlin dürfe nicht zum „Geisterfahrer in Deutschland“ werden. „Selbst der einstige Hardliner (Bayerns Ministerpräsident) Markus Söder hat eingesehen, dass die Maskenpflicht nicht mehr begründbar ist. Absehbar ist, dass andere Bundesländer folgen werden“, so Hansel. „Die Maskenpflicht ist ohne jede Wirkung. Sie muss umgehend abgeschafft werden.“

Verband: Maskenpflicht-Ende in Bayern schwierig für Personal

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr in Bayern, warnte aber vor Problemen bei grenzüberschreitenden Fahrten. Der Vorstoß Bayerns sei „inhaltlich nachvollziehbar, wird allerdings in der Praxis für das Personal zu Schwierigkeiten führen, weil die Regelungen dann in Bayern anders als in den angrenzenden Bundesländern sind und es viele Nahverkehrsverbindungen über Ländergrenzen hinweg gibt“, sagte Sprecher Lars Wagner am Dienstag.

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Grundsätzlich könne die Maskenpflicht aus Verbandssicht aber in Bussen und Bahnen aufgehoben werden. „Es gibt weder aus dem Ausland, wo seit Monaten keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr herrscht, noch aufgrund uns bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im ÖPNV keine Maske mehr getragen wird“, so Wagner. Zudem sei es immer schwieriger, die Maskenpflicht auch tatsächlich durchzusetzen.

RND/nis mit dpa

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