CSU-Chef wettert gegen Bundesregierung

„Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“: Söder will weiter AKW-Streckbetrieb

Der CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder spricht zum Auftakt des Münchner Oktoberfestes in der bayrischen Landesvertretung in Berlin.

Der CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder spricht zum Auftakt des Münchner Oktoberfestes in der bayrischen Landesvertretung in Berlin.

Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Energiekrise weiter einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke.

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„Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“, sagte Söder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Sonnabend). Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, sei ideologisch getrieben und verantwortungslos. „Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen.“

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Söder verlangte eine Verlängerung der Kernenergie, „solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024“. Wenn es zu Abschaltungen komme, seien Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, es wachse angesichts der hohen Preise außerdem die Gefahr, dass „Normalverdiener absteigen.“

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Söder forderte die Bundesregierung darüber hinaus auf, für die Betriebe einen Rettungsschirm wie in der Pandemie zu spannen. Dieser werde gebraucht, um eine Pleitewelle von mittelständischen Betrieben zu verhindern. Die Rettung der Wirtschaft und Existenzen habe in einer solchen Krise Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse. „Was einmal pleite ist, kann man nicht einfach wieder aufbauen“, sagte Söder.

Söder will niedrigere Spritsteuern

Söder hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. „Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde“, sagte der CSU-Chef der NOZ. Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. „Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“, sagte Söder.

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Der Bund hatte die Steuern auf Benzin und Diesel zwischen Juni und August gesenkt, so dass die Preise an den Tankstellen sanken. Seit dem 1. September gelten die normalen Steuersätze. Damit gehört Deutschland wieder zu den teuersten Staaten in der EU. Nach Daten der EU-Kommission kostet Superbenzin nur in Finnland mehr. Bei Diesel liegt die Bundesrepublik hinter Schweden auf Platz 2.

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Die Ampel-Koalition will Bürgern angesichts der Inflation mit einem dritten Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro helfen. Eine Wiederbelebung des sogenannten Tankrabattes ist nicht geplant. Bereits im Frühjahr hatte die Koalition eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen - also jene, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen.

RND/epd/dpa

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