Berlin. Markus Söder sagt es noch mal extra: Eine außerplanmäßige Regierungserklärung sei es, die er gerade im Bayerischen Landtag halte. Viel ist diskutiert worden in den vergangenen Tagen über die Frage Macht oder Ohnmacht von Parlamenten in Corona-Zeiten, in der Regierungen viel mit Verordnungen durchsetzen.

Die FDP findet, angesichts steigender Infektionszahlen wäre eine Regierungserklärung der Kanzlerin angemessen.

Und die hält eben nun – Zufall oder nicht – der Mann, der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt. Anders als in Berlin gibt es in München auch noch eine reguläre Landtagssitzung, das mag geholfen haben. „Ich schätze das Parlament sehr“, betont Söder jedenfalls ausdrücklich.

„fünf vor zwölf“

Aber auch er warnt, mit drastischen Worten: „Die zweite Welle ist da. Sie rollt über ganz Europa“, sagt Söder. Knapp 7600 neue Infektionsfälle hat das Robert-Koch-Institut an diesem Tag gemeldet. „Das ist der zweithöchste Stand, den wir je hatten“, sagt Söder. „Wir sind einem Lockdown näher, als viele glauben.“ Es sei „eigentlich fünf vor zwölf“.

Im südöstlichsten bayerischen Landkreis, dem Berchtesgadener Land, mussten diese Woche Schulen, Kitas und Geschäfte schließen, weil die Infektionszahlen über 200 stiegen.

Und um diese gefühlte Uhrzeit anzuhalten, kündigt Söder einen weitere Einschränkungsstufe an. Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wird die Maskenpflicht schon jetzt verschärft und die Teilnehmerzahl für Privatveranstaltungen eingeschränkt, die Sperrstunde auf 23 Uhr vorverlegt. Bei 50 Neuinfektionen wird es noch etwas strikter.

Und diese grün-gelb-rote Ampel reicht Söder noch nicht. Er kündigt eine weitere Farbe an: Dunkelrot. In Bayern also soll künftig bei 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auch öffentliche Veranstaltungen auf 50 Teilnehmer beschränkt werden, die Sperrstunde wäre dann 21 Uhr. „Wir müssen Kontakte reduzieren, um die Welle zu brechen“, sagt Söder.

Berufspendler in Grenzgebieten sollen einmal pro Woche auf das Virus getestet werden.

„Wir sind kein Ego-Land“

Die Einschränkungen seien nicht schön, aber unerlässlich. „Es geht nicht um Obrigkeitshörigkeit. Es geht um Respekt“, sagt Söder. „Wir sind ein Sozialstaat, kein Ego-Land.“

Er sei „nicht bereit, für das Freizeitverhalten vieler das Leben einiger zu riskieren“. Und den Protest gegen die Masken könne er nun wirklich nicht verstehen. Es erinnere ihn an die Vorbehalte gegen die Gurtpflicht im Auto, die mittlerweile als selbstverständlich akzeptiert sei. „Die Maske ist das mildeste Mittel. Mehr Maske erlaubt mehr Normalität.“

Und die Freiheit des Einzelnen ende dort, wo er andere gefährde. Und Corona sei keine Glaubenssache, sondern eine medizinische Diagnose.

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Söder kündigt noch einige Hilfen an, Soforthilfen für die Gastronomie, Stipendien für Künstler, Boni für Schuldirektoren und onlineaffine Lehrer.

Und einen versöhnlichen Schlussmerksatz findet er auch: „Es gibt ein Morgen nach Corona“, sagt er mit Blick auf den noch zu findenden Impfstoff.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze antwortet, Söder gehe es immer nur um die eigene Profilierung.