Berlin. Deutschland will seine militärische Unterstützung für die Ukraine auf eine neue Stufe heben und Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, wie es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Wird Deutschland damit zur Kriegspartei?

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

„Am Status der Kriegspartei ändert sich durch die Lieferung der Schützenpanzer nichts“, sagt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. „Der Westen hat schon früher Panzer an die Ukraine geliefert und dies stellt keine Eskalation da“, so Jäger im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sehen eine Unterstützung auf dem gleichen Niveau.“

Mehr zum Thema

 

Westen sollte nicht darauf reinfallen

Experte Jäger zur Feuerpause: „Putins Ankündigung ist nichts als PR“

 

Größere Unterstützung angekündigt

Neue Panzer aus Frankreich, USA und Deutschland: Diese schweren Waffen liefert der Westen nun an die Ukraine

 

Nach Zeitenwenderede folgten keine Taten

2-Prozent-Ziel wieder verfehlt: Ampel gefährdet „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des Bündnisses“

Keine Kampfbeteiligung, kein Kriegseintritt

Zuletzt sorgte die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden für eine Debatte über Konsequenzen für Deutschlands Status im Krieg in der Ukraine dargestellt. Denn diese kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Mai hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach besteht völkerrechtlich Konsens darüber, dass die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gewertet wird – solange sich der Westen nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Das gelte „unabhängig vom Umfang der Lieferungen“ und auch unabhängig von der Frage, ob es sich um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt. Demnach führt die Lieferung der Schützenpanzer Marder also nicht dazu, dass Deutschland Kriegspartei wird.

Weiter heißt es in dem Rechtsgutachten: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Modernisierte Marder-Panzer bereit zur Auslieferung

Wann und wohin die Marder geliefert würden, sei die Entscheidung der Bundesregierung.

© Quelle: Reuters

Charta regelt Unterstützung für angegriffene Staaten

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Abgeordneten neutral berät, trägt den Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“. Es wurde bereits im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Gepard-Panzer auch direkt an die Ukraine zu liefern.

Die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland gebunden fühlt, erlaubt es jedem Staat, einen „angegriffenen Staat zu unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen“: „Dabei nimmt der unterstützende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein“, so das Gutachten: Es handele sich um die Rolle der sogenannten „Nichtkriegsführung“, die die „traditionelle Neutralität“ inzwischen völkerrechtlich ersetzt habe.

„Finde ich zynisch“: Militärexperte widerspricht Forderungen nach Ende von Waffenlieferungen

Brigadier Philipp Eder, der die Abteilung Militärstrategie beim österreichischen Bundesheer leitet, plädiert für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

© Quelle: RND

RND/gey/kb/scs