Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“ weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise in Deutschland angekündigt. „Wir brauchen ein dringendes Gespräch mit der Mineralölwirtschaft“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Spritpreise an den Tankstellen, die trotz sinkender Ölpreise weiterhin auf hohem Niveau verharren. Er forderte mehr „Markttransparenz“ ein und sieht hier vor allem das Bundeskartellamt gefordert.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer schloss der FDP-Chef aus. Die sei gesetzlich gar nicht möglich. Stattdessen warb Lindner erneut für seinen Vorschlag eines Tankzuschusses. „Hier geht es darum, dass wir sehr schnell in der ganzen Breite der Volkswirtschaft befristet einen Entlastungseffekt benötigen.“

Von dieser Entlastung würden laut dem FDP-Chef alle profitieren. Er führte exemplarisch Familien, Pendlerinnen und Pendler, ambulante Altenpflegedienste und das Logistikgewerbe an. Dass von diesem Vorschlag eines Tankrabattes besonders Gutverdiener mit großen Autos profitieren, die einen solchen Rabatt gar nicht benötigen, wollte Lindner nicht durchgehen lassen. Er verglich die Entlastung mit der Mehrwertsteuer, die ja schließlich auch jede oder jeder zahle.

Was nicht erwähnt wird: Laut Umweltbundesamt haben 37 Prozent der Haushalte mit „niedrigem“ und 53 Prozent der Haushalte mit „sehr niedrigem“ Einkommen überhaupt kein Fahrzeug. 40 Prozent der Haushalte mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Einkommen besitzen dagegen sogar zwei Autos. Die Grünen wollen aus diesem Grund auch lieber ein Bürger- oder Klimageld durchsetzen, das unabhängig vom Besitz eines Autos gezahlt wird. Schließlich seien die gesamten Energiekosten gestiegen und man könne so zum Energiesparen animieren.

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Ob sich Lindner mit seinem Vorschlag gegen die Grünen in der gemeinsamen Bundesregierung durchsetzen kann? Auf Nachfrage ging er nicht auf die Grünen ein, sondern erklärte nur: „Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind.“ Deutschland wäre aber nicht das erste Land in Europa mit einem solchen Tankrabatt. In Frankreich habe die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bereits einen solchen Zuschuss an den Tankstellen eingeführt.

Zuletzt hatte Linder auf eine schnelle Einführung des Rabattes gedrängt, um die Menschen schnell zu entlasten. Dass am Mittwoch darüber noch nicht im Bundeskabinett entschieden wurde, habe gar nichts zu bedeuten: „Es wurde heute im Kabinett nicht darüber gesprochen“, erklärte Lindner, und er habe dies auch nicht heute schon zum Thema machen wollen. Sein Tankrabatt sei nur ein Vorschlag für das weitere Maßnahmenpaket, an dem die Bundesregierung derzeit arbeite. Erst wenn es ein ausgearbeitetes Gesetz gebe, wolle man darüber auch im Kabinett sprechen.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich gut zwei Drittel der Menschen in Deutschland für einen Tankzuschuss zur Entlastung hoher Spritpreise aus. 67 Prozent der Befragten halten einen Zuschuss für angemessen.

Mit Blick auf die Fortsetzung des russischen Krieges in der Ukraine erklärte Lindner erneut, dass der Westen nicht militärisch eingreifen dürfe. „Es darf keine Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland geben, weil die Gefahr einer nuklearen Eskalation zu groß wäre. Deshalb üben wir maximalen Druck auf Wladimir Putin aus.“ Die Sanktionen gegen Russland seien historisch beispiellos, so Lindner. Man unterstütze zudem die Ukraine mit militärischen Gütern.

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner auf die Frage nach einem möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne er ein solches Öl- und Gas-Embargo aber ab, weil Deutschland dies nicht durchhalten könne. Ob nicht zumindest ein Importstopp für das leicht ersetzbare Öl als erster Schritt möglich sei? Linder wollte das nicht kommentieren und erklärte nur, die Bundesregierung habe auch eine Verantwortung für die soziale Stabilität und wirtschaftliche Perspektive. Man sei aber dabei, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und Gas- und Kohle-Reserven aufzubauen sowie Alternativen zum russischen Öl zu finden.