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Kommentar zu Macrons Rentenreform

Mehrheit kämpft um ein Sozialmodell – an wirtschaftlichen Realitäten vorbei

Emmanuel Macrons Rentenreform war bereits Teil seines Wahlprogramms.

Emmanuel Macrons Rentenreform war bereits Teil seines Wahlprogramms.

© Quelle: IMAGO/Le Pictorium

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform gegen allen Widerstand umsetzen. Dass auch die Menschen in Frankreich künftig länger arbeiten müssen, sei alternativlos, sagt er immer wieder. Höchstwahrscheinlich geht seine Rentenreform durch, aber der politisch-gesellschaftliche Schaden wird groß sein, kommentiert Birgit Holzer.

Birgit Holzer
 

Emmanuel Macron hat seine Rentenreform, die er in den nächsten Monaten gegen heftigen Widerstand umsetzen will, nicht plötzlich aus dem Hut gezaubert. Sie war Teil des Wahlprogramms, auf dessen Basis er 2022 ein zweites Mandat als Präsident erhielt. Wieder und wieder versicherte er seither, dass auch die Menschen in Frankreich künftig länger arbeiten müssen – das sei alternativlos.

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Aus europäischer Sicht trifft dies zu: In keinem anderen EU-Land beginnt die Rente so früh, bei vergleichsweise hoher Lebenserwartung. Dass die Senioren insgesamt über höhere Einkünfte als die arbeitende Bevölkerung verfügen, macht Frankreich ebenfalls zur Ausnahme. Die Altersarmut liegt bei 6,9 Prozent gegenüber 17,4 Prozent bei den über 65-jährigen Deutschen.

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Große Mehrheit will Sozialmodell behalten – an Realitäten vorbei

Es ist genau dieses Sozialmodell, das eine große Mehrheit behalten will, auch an wirtschaftlichen Realitäten vorbei. Die Staatsverschuldung in Höhe von 3000 Milliarden kümmert sie nicht, zumal Macron in der Corona-Pandemie 2020 unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ das Scheckbuch zog, um Unternehmen wie Privathaushalte zu unterstützen.

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Und nun soll kein Geld mehr da sein, um den Menschen einen wohl verdienten frühen Lebensabend zu ermöglichen? Viele glauben, dass Macron nur aus Eitelkeit eines Politikers, der eine Reformbilanz vorweisen möchte, heraus handelt. Er bezahlt für sein Image als unsozialer Präsident, welches er sich durch seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs erwarb. Dass er Frankreich aus der jahrzehntelangen Massenarbeitslosigkeit führte, dankt ihm kaum jemand.

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Einmal mehr werden die extremen Parteien gestärkt

Höchstwahrscheinlich geht seine Rentenreform durch – aber der Schaden wird groß sein. Nicht nur wirtschaftlich durch wiederholte Streiktage, sondern auch politisch-gesellschaftlich. Einmal mehr werden die extremen Parteien gestärkt, allen voran der rechtsnationale Rassemblement National.

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