Bei einem Besuch in Peking hat der französische Präsident Emmanuel Macron China dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland angesichts des Kriegs in der Ukraine stärker geltend zu machen.

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„Es ist unser aller Krieg“, sagte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag. Mit Russland habe sich ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) dazu entschlossen, die UN-Charta zu verletzen. Nun müsse man wieder „Russland an seine Pflichten erinnern“, dass die Souveränität eines Landes zu respektieren sei.

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Peking will Friedensgespräche in der Ukraine fördern

Xi erklärte, dass Peking stets Friedensgespräche und politische Lösungen für den Krieg unterstütze, der in China als „Krise“ bezeichnet wird. Gemeinsam mit Frankreich appelliere sein Land an die internationale Gemeinschaft, „vernünftig“ zu agieren und alles zu vermeiden, „was zu einer Verschärfung der Krise beitragen könnte“, so Xi.

Man wolle „so schnell wie möglich“ Friedensverhandlungen fördern „unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der verschiedenen Parteien gemäß der UN-Charta“, sagte der chinesische Staatschef laut einer Übersetzung. Dies kann als Unterstützung der russischen Position interpretiert werden. Dieses Ziel verfolge man im Sinne einer europäischen Sicherheitsarchitektur für einen „wirksamen, dauerhaften und nachhaltigen“ Frieden.

Europa benötige eine stabile Sicherheitsordnung, bestätigte Macron. „Das geht jedoch nicht, wenn Länder von anderen Ländern besetzt sind“, erklärte der französische Präsident mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die logische Schlussfolgerung daraus sei, sich „so schnell wie möglich“ erneut zu treffen, um die „schwierigen Gespräche“ über einen Frieden in der Ukraine zu führen.

Frankreich und China lehnen Einsatz von Atomwaffen und Angriffe auf Zivilisten ab

Insbesondere unterstrichen beide Staatschefs ihre Ablehnung gegenüber dem Einsatz von Atomwaffen sowie Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur. Man habe ein „feierliches Gelöbnis“ geleistet, dass eine nukleare Konfrontation vermieden werden müsse, sagte Xi. Gleiches gelte für den EInsatz von biologischen und chemischen Waffen. Genauso wolle man dazu beitragen, dass Angriffe auf Zivilisten „verhindert“ würden.

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Dem pflichtete Macron bei. Man müsse Russland nun daran erinnern, dass die militärische Nutzung der Atomkraft ausgeschlossen werden sollte, sagte der französische Präsident mit Blick auf die Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Zudem seien Frankreich und China laut Macron „fest entschlossen“ sicherzustellen, dass in der Ukraine die Menschenrechte respektiert würden – insbesondere mit Blick auf „Kinder, die verschleppt werden“.

Xi sieht Europa als „unabhängigen Pol“

Der chinesische Staatschef erklärte, dass Peking Europa als „unabhängigen Pol in einer multipolaren Welt“ wahrnehme. Man unterstütze die europäischen Bemühungen um eine „strategische Autonomie“. Die chinesisch-europäischen Beziehungen würden nicht von „Dritten“ abhängen, sagte Xi, womit er wohl auf den Einfluss der USA in Europa sowie die Nato-Erweiterung anspielte.

Im Anschluss an die Gespräche wollten sich Macron und Xi mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammensetzen, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten nach Peking gereist ist. Bei diesem Treffen soll erneut der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Das Gespräch in der Dreier-Konstellation findet auf Einladung Macrons an von der Leyen statt, die ansonsten ein eigenes Besuchsprogramm in China absolviert.

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So traf von der Leyen zunächst auf den chinesischen Premierminister Li Qiang, mit dem sie die chinesisch-europäischen Beziehungen erörterte. Zu Beginn des Gesprächs am Donnerstag wies die EU-Kommissionsprädidentin darauf hin, dass China und die EU stark von ihrer gewachsenen Kooperation profitiert hätten, doch seien die Beziehungen in den vergangenen Jahren „komplexer“ geworden. Es sei deswegen wichtig, alle Aspekte zu diskutieren, was der EU und China helfen werde, „durch ein schwieriges und unberechenbares Umfeld zu steuern“. China sei von „großer Bedeutung für Europa“. Es gebe gegenseitige Abhängigkeiten und eine lange gemeinsame Geschichte.

Macron will mit China „Pfad zum Frieden finden“

Bereits im Vorfeld der Gespräche hatte Macron angekündigt, China stärker in eine Friedenslösung für den Krieg in der Ukraine einbinden zu wollen. In der Diskussion über den Ukraine-Krieg wolle er versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“, sagte Macron in einer Rede am Vorabend in der US-Botschaft in Peking. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. „Diese zu verteidigen bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.“

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mit dpa-Material