Paris. Emmanuel Macron ist bekannt als Mann, der nichts dem Zufall überlässt, und das galt auch für die Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstagnachmittag. Als Ort für seine Pressekonferenz vor mehr als 200 Journalisten wählte er nicht etwa einen der mit viel Goldschmuck versehenen Prunksäle in Paris, sondern einen modernen Veranstaltungsraum in Aubervilliers im nördlich gelegenen Département Seine-Saint-Denis – dem ärmsten, aber auch jüngsten Frankreichs.

Vorstädte wie Aubervilliers stehen für soziale Durchmischung und ziehen mehr und mehr Familien an, die sich das teure Pariser Pflaster nicht leisten können. Das passte insofern, als Macron die Bereiche der Bildung und Erziehung als eine der „Hauptsäulen“ seines Programms vorstellte mit dem Ziel einer umfassenden Schulreform, damit die soziale Herkunft nicht mehr für die Erfolgsaussichten der Kinder entscheide.

Seine Kritiker hatten befürchtet, Frankreichs Präsident würde sich den Wahlkampf fast komplett sparen, weil er angesichts des Kriegs gegen die Ukraine wenig abkömmlich ist und dieses Thema die Kampagne überlagert. Zugleich hat Macron in den vergangenen zwei Wochen in den Umfragen um mindestens sechs Punkte auf über 30 Prozent zugelegt und ist damit absoluter Favorit für seine eigene Wiederwahl.

Gut drei Wochen vor dem ersten Wahlgang am 10. April, auf den am 24. April die Stichwahl folgt, erklärte der 44-Jährige nun also, was er in einer weiteren fünfjährigen Amtszeit vorhat. Er stellte seine Vorschläge, die zugleich sehr konkret und oft doch auch allgemein blieben und alle Gesellschafts- und Politikbereiche berührten, unter Schlagworte wie jenes eines „unabhängigen Frankreich innerhalb eines starken Europa“.

Macron: Programm nährt sich von den Krisen

Sein Programm nähre sich von den Krisen der vergangenen Jahre und der „Rückkehr des Tragischen in der Geschichte“, sagte Macron in Anspielung auf den Krieg gegen die Ukraine. Er lobte seine eigene Entscheidung von 2017, stärker in das Militär zu investieren, sodass Frankreich trotz der Corona-Krise 2020 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwendet. Bis 2025 erreiche das Budget jährlich 50 Milliarden Euro.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält in Aubervilliers eine Rede während einer Pressekonferenz im Rahmen des Wahlkampfs.

© Quelle: Thibault Camus/AP/dpa

Darüber hinaus müsse das Land unabhängiger hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, der industriellen und der Energieproduktion werden. Macron versprach, sich weiter auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Um 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wolle er die erneuerbaren Energien massiv ausbauen – seinen Kritikern zufolge ging dies in den vergangenen fünf Jahren nur langsam voran – und einen Plan für den Bau neuer Atomkraftwerke auflegen.

Bereits vor einigen Wochen hat er die Schaffung von mindestens sechs neuen Europäischen Druckwasserreaktoren und die Option auf acht weitere angekündigt. Die Unabhängigkeit des Landes laufe auch über mehr Geld für Forschung und Wissenschaft, sagte Macron. Er denke an einen Investitionsplan in Höhe von 30 Milliarden Euro in „Zukunftsbereiche“ von Biomedikamenten bis zur künstlichen Intelligenz.

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Für den arbeitsrechtlichen Bereich sagte der Präsident und Kandidat, er ziele auf Vollbeschäftigung und wolle die bisherige Arbeitsagentur umwandeln sowie die aktuelle soziale Mindestsicherung reformieren.

Auch greife er im Fall seiner Wiederwahl die Rentenreform wieder auf, die er gegen heftigen Widerstand auf der Straße schon durchgesetzt hatte und dann bei Ausbruch der Coronavirus-Pandemie schließlich doch auf Eis legte. Dass er das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 65 Jahre erhöhen will, war bereits durchgesickert.