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Maas mit schweren Vorwürfen: Airlines schleusen Migranten für Lukaschenko

Bundesaußenminister Heiko Maas.

Bundesaußenminister Heiko Maas.

Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Flug­gesellschaften vor, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu trans­portieren. „Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an. Lukaschenko lockt sie mit falschen Versprechen, um sie dann auf eine gefährliche und illegale Reise in die Europäische Union zu schicken“, sagte Maas der „Bild“ am Donnerstag. Die Airlines, die diese Menschen beförderten, machten sich zu Helfern des bela­russischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

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„Diese Unternehmen müssen sich fragen, ob sie Teil eines skrupel­losen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen – und welche Konsequenzen das für sie haben kann.“ Maas kündigte an, diese Frage mit seinen Kollegen bei EU-Außen­ministertreffen am Montag erörtern zu wollen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europä­ischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisen­regionen an die EU-Außen­grenze zu bringen. Polen, Lettland und Litauen haben die Grenz­sicherung verschärft.

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Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

RND/dpa

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