„Reserve-Gesetz“ für den Notfall

Luxemburg will vorerst keine Corona-Impfpflicht

Eine Mitarbeiterin zieht im Corona-Impfbus eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech auf.

Noch will Luxemburg keine Impfpflicht – aber das könnte sich ändern.

Eine Impfpflicht gegen Corona wird es in Luxemburg vorerst nicht geben. Das hat der Regierungsrat am Freitag beschlossen. „Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verantwortung übernehmen können“, sagte Premierminister Xavier Bettel vor Journalisten in Luxemburg. Er verwies auf die nötige Abwägung zwischen Grundrechten des Einzelnen und dem Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor Krankheiten.

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Es werde aber für den Fall des Auftauchens einer gefährlicheren Virusvariante einen Gesetzestext für eine Impfpflicht vorbereiten, sagte Bettel. Ein solches Gesetz solle aber noch nicht förmlich im Parlament eingebracht werden. Dies solle nur geschehen, falls sich die Lage vom Herbst an dramatisch verschlechtern sollte.

Expertengremium empfiehlt: Impfpflicht für Menschen über 50

„Die Politik muss sich auf eine kritische Situation vorbereiten. Wir wollen nicht bis zum letzten Moment warten“, sagte Bettel. Daher wolle die Regierung Vorkehrungen treffen, „um für den Fall, dass das Schlimmste eintritt, keine Zeit zu verlieren“. Ein Luxemburger Expertengremium hatte Anfang der Woche noch empfohlen, eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren einzuführen.

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Justizministerin Sam Tanson sagte zu dem „etwas ungewöhnlichen Verfahren“ des „Reserve-Gesetzes“, dass eine Impfpflicht nur gerechtfertigt werden könne, wenn eine ernste Gefahr für die Bevölkerung entstehe und wenn es auch einen Impfstoff gebe, der diese Gefahr abwenden könne.

RND/dpa

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