Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin.

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China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als „umfassende strategische Partner“.

China veröffentlicht Positionspapier zum Krieg in der Ukraine

China ruft zum Waffenstillstand in der Ukraine auf. In einem Positionspapier fordert Peking außerdem, dass Verhandlungen sofort wieder aufgenommen werden.

© Quelle: dpa

Das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung der Kämpfe erkennen ließ. Vielmehr demonstrierte China damit eher unveränderte Rückendeckung für Putin.

China und Belarus riefen jetzt zum Waffenstillstand in der Ukraine und zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts auf. Im Wesentlichen stellten sich Xi und Lukaschenko hinter Chinas Friedensplan.

Russland nutzt militärische Stützpunkte im Nachbarland Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China weitere Investitionen aus der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, auch auf militärischem Gebiet.

Lukaschenko: „Interessiere mich für Rüstungsindustrie“

Der Handel zwischen beiden Ländern stieg nach chinesischen Angaben im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf fünf Milliarden US-Dollar. Er interessiere sich auch für Chinas Rüstungsindustrie, sagte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Xinhua. „Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung.“

Vor zwei Wochen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Peking. Dabei erklärten beide Seiten, die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ausbauen zu wollen.

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China und Russland – eine Partnerschaft auf brüchigem Fundament

Xi Jinping und Lukaschenko waren zuletzt am Rande eines Gipfels der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) im September in Usbekistan zusammengetroffen. Belarus will der Organisation noch dieses Jahr beitreten.

Der Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und neuerdings auch der Iran an. Belarus hat derzeit Beobachterstatus.

RND/dpa