Luisa Neubauer: “Wir haben gegen die Autolobby gewonnen"
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Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer lobt das Corona-Konjukturpaket der Bundesregierung hinsichtlich der umweltfreundlichen Investitionen.
© Quelle: imago images/Jürgen Heinrich/dpa/RND Montage Behrens
Berlin. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Beschlüsse des Konjunkturpakets der Bundesregierung gelobt. “Wir haben eine Abwrackprämie verhindert und in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen”, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
“Das ist ein wichtiger Sieg und beweist, wie wichtig die kritische politische Öffentlichkeit ist, die genau hinguckt, sich empört und sich im Zweifel wehrt.” Durch die Mehrwertsteuersenkung würden SUV dennoch weit stärker bezuschusst als Fahrräder.
Neubauer lobte auch “einige wichtige Punkte” für den Klimaschutz im Konjunkturpaket: “Die bereits beschlossene Abschaffung des Solardeckels gehört etwa dazu. Es hätte wirklich schlimmer kommen können, man sieht an vielen Punkten die Handschrift einer doch nicht ganz unökologischen SPD, das kann man durchaus honorieren.”
Doch ganz ohne Kritik möchte die Aktivistin die Regierung doch nicht davonkommen lassen. “Das reicht nur nicht”, bemängelt Neubauer. “Klimaschutz bedeutet eben nicht, dass man etwas weniger Steuergelder in die Zerstörung des Klimas pumpt, als die Industrie es gern hätte. Klimaschutz heißt auch nicht, dass eine von zehn Maßnahmen lose etwas mit Emissionsreduktion zu tun hat. Aus diesem Paket wird nicht ersichtlich, wie und ob die Pariser Klimaziele eingehalten werden können.”
RND