NRW-Innenminister

„Das hätte alles nicht passieren müssen“: Reul kritisiert Veranstalter der Lützerath-Demo

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den Ausschreitungen bei den Protesten am Samstag in Lützerath deutliche Kritik an den Veranstaltern der Demonstration und Teilen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern geübt. Vorab hätten sich Veranstalter und Polizei auf Aufzugswege und Plätze für die Kundgebung geeinigt, an diese Absprachen hätten sich „einige Tausend Störer von Beginn an nicht gehalten“, so Reul am Montag in Düsseldorf.

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Gleichzeitig hätten die Veranstalter nicht eingegriffen, sondern „zugesehen, wie sich die Situation zuspitzen konnte“, so Reul. Von der Bühne aus sei nicht eingegriffen worden, sondern es sei zum Sturm auf Lützerath aufgerufen worden. Er erwarte von den prominenten Köpfen der Klimaproteste und vom Veranstalter, dass sie sich klar von jeglichen Straftaten distanzieren.

Reul: 81 verletzte Polizistinnen und Polizisten bei Demo

Am Samstag wurden laut Reul über 180 Strafanzeigen gefertigt und 81 Polizistinnen und Polizisten verletzt; neun seien nicht mehr dienstfähig gewesen. Nicht alle Verletzungen seien aber bei Begegnungen mit Demonstrantinnen und Demonstranten entstanden. „Das hätte alles nicht passieren müssen, hätten sich alle an die Regeln gehalten“, so Reul. Der NRW-Innenminister lobte die „ordentliche Arbeit“ der Polizei, die Beamtinnen und Beamten hätten in den vergangenen Tagen „viel riskiert, viel ertragen“.

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Aufseiten der Aktivistinnen und Aktivisten und Demonstrierenden wurde die Zahl der Verletzten seit Beginn der Polizeiaktionen am 8. Januar auf rund 300 geschätzt. Am Samstag seien es „um die 120 Verletzte“ gewesen, sagte ein Sprecher von „Lützerath lebt“. Eine andere Sprecherin der Initiative sprach von „mindestens 90“ Verletzten am Samstag.

Aktivistinnen und Aktivisten hatten der Polizei Gewaltexzesse bei der Groß­demonstration vorgeworfen. Es sei eine „hohe zweistellige bis dreistellige Zahl“ von Teilnehmerinnen und Teilnehmern verletzt worden, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstrierenden. Darunter seien viele schwer verletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Nach Angaben der Polizei wurden neun Aktivisten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.

Fünf Tage nach Beginn der Räumung des Braunkohleortes hatten am Montag zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung freiwillig verlassen. Nach Angaben von RWE handelte es sich um die letzten Aktivisten vor Ort. Die Räumung durch die Polizei sei damit beendet. „Das ist eine gute Nachricht“, so Reul. Mit Blick auf angekündigte Proteste in den kommenden Tagen sagte Reul, er wolle „Chaoten warnen, Klimaschutz als Vorwurf für Gewalttaten zu nutzen“ und rief dazu auf, friedlich zu demonstrieren.

RND/seb/dpa

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