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Scholz und Habeck stellen „Zukunftspaket“ für PCK Raffinerie in Schwedt vor

Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Schwedt/Oder. Mit einem gemeinsamen Statement werden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke am Freitagmittag an die Presse wenden. Dabei wollen sie das so genannte Zukunftspaket für die Raffinerie PCK in Schwedt vorstellen.

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Das Paket soll einen „Transformationsschub“ für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werden kann. Die Raffinerie PCK in Schwedt hält nach der Treuhandverwaltung für den Mehrheitseigner Rosneft Deutschland Einschränkungen in der Rohölversorgung für denkbar. Sie hält aber am Ziel der sicheren Versorgung fest. „Wir bereiten uns auf mögliche, kurzfristige Einschränkungen in der Druschba-Rohölversorgung vor“, teilte die Raffinerie am Freitag mit.

Livestream: Habeck und Scholz zur Zukunft der Raffinerie in Schwedt

Der Livestream startet um 13.30 Uhr. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

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PCK wies darauf hin, dass bereits heute ein Teil der Rohölversorgung über Rostock erfolge. Das Unternehmen betonte: „Unser Fokus bleibt der sichere und zuverlässige Raffineriebetrieb und die Versorgung der Region mit Mobilität und Wärme.“ PCK erklärte, die Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland bedeute nicht, dass PCK unter Treuhandverwaltung gestellt werde.

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Die Bundesregierung hat die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie, die Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH, zur Sicherung des Betriebs unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland ab Anfang 2023 wegen des Kriegs in der Ukraine.

Die Raffinerie im Nordosten Brandenburgs wird über die „Druschba“-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Der Mehrheitseigner hat nach früheren Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg fahren laut PCK mit Kraftstoff aus Schwedt.

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Kritik von der Linken

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, hatte am Freitagmorgen kritisch auf das Konzept der Bundesregierung für die PCK-Raffinerie Schwedt reagiert. Die Abkehr vom russischen Öl bleibe überstürzt und habe gravierende Folgen für Ostdeutschland, erklärte Pellmann in Berlin. „Wir werden im Winter Spritpreise in Richtung drei Euro erleben, wenn überhaupt die Versorgung gesichert ist. Diese verfehlte Politik der Ampel müssen die kleinen Leute in Ostdeutschland bezahlen.“

Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte sich hingegen hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt. „Es ist absolut richtig, dass wir unabhängig von Russland werden, auch beim Öl“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef am Freitag in Berlin. „Insofern ist der Schritt der Bundesregierung nur konsequent.“

Doch fügte Spahn hinzu, er erwarte die Einhaltung von Zusagen für PCK: „Die Raffinerie in Schwedt muss dann notfalls auch ab sofort ohne Öl aus Russland weiterlaufen können - damit die Versorgung für Ostdeutschland gesichert bleibt.“

RND/dpa

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