Liveblog zum Corona-Gipfel: Dahmen fordert Anpassung der Maskenpflicht im Handel

Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne)

Deutschland geht in den Corona-Exit: Bund und Länder haben am Mittwoch im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz einen Öffnungsplan in drei Schritten beschlossen. Im ersten Schritt fallen damit die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, auch die 2G-Regel im Einzelhandel soll es nicht mehr geben. Diese Regeln gelten flächendeckend ab Freitag, wenn sie nicht schon umgesetzt worden sind. In einem zweiten Schritt am 4. März sollen Clubs und Diskotheken wieder öffnen dürfen und bei Großveranstaltungen sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.

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Alle weiteren tiefgreifenden Maßnahmen fallen zum 20. März – wenn sich die Situation in den Krankenhäusern nicht verschlechtert. Dann gelten nur noch Basis-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht sowie Abstands- und Hygieneregeln. Ein entsprechender gesetzlicher Rahmen über den Frühlingsanfang hinaus soll im Bundestag beschlossen werden.

„Wir befinden uns an einem besonderen Tag in der Pandemie“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen. Die Infektionslage habe sich verbessert, sodass optimistische Perspektiven möglich seien. „Die Pandemie ist aber noch nicht dabei“, warnte der Kanzler zugleich und verwies auf mögliche neue Varianten.

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Wie ist die aktuelle Infektionslage?

Seit ein paar Tagen sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag einen Wert von 1437,5 sowie 159.217 Neuinfektionen binnen eines Tages. Expertinnen und Experten warnen aber davor, dass die Zahlen wenig aussagekräftig sind. Vielerorts sind die Gesundheitsämter überlastet, sodass nicht mehr alle Kontakte nachverfolgt werden. Aufgrund von begrenzten Kapazitäten können sich auch nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürgern mit einem PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen.

Die Lage auf den Intensivstationen ist weitgehend stabil. Auch wenn die Zahl der Patientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden mussten zuletzt wieder leicht angestiegen ist, rechnen die Kliniken nicht mehr mit einem dynamischen Anstieg, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, vergangene Woche in einer Pressekonferenz.

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Allerdings steigt die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Normalstationen weiter. Aktuell werden insgesamt 18.943 positiv getestete in den Krankenhäusern behandelt – 2421 davon auf einer Intensivstation. Das zeigen die Daten des DKG-Corona-Monitorings vom 14. Februar.

RND/ch

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