Berlin. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Die Leiterinnen und Leiter von Bundesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes sollen demnach nicht mehr verdienen dürfen als der Bundeskanzler. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die Bundesrepublik Deutschland organisiert immer mehr öffentliche Aufgaben auf privatwirtschaftlicher Ebene“, heißt es darin. Das habe Auswirkungen „auf die strategische Zielsetzung und die Qualität von erbrachten Dienstleistungen, auf die Arbeitssituation der Beschäftigten, auf die betreute Infrastruktur oder betroffene Bürgerinnen und Bürger, auf die demokratische Kontrolle und auf die Transparenz, nicht zuletzt bei den Gehaltszahlungen für die Leitungsebenen.“

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In mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts werde gut verdient, ohne dass positive Auswirkungen für die Bevölkerung erkennbar seien. „Bei der zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG bekommt der Vorstandsvorsitzende Dr. Richard Lutz inklusive Altersvorsorge eine Million Euro pro Jahr, der Chef von Toll-Collect eine halbe Million, der Chef des IT-Dienstleisters der Bundeswehr BWI ebenfalls“, kritisiert die Linksfraktion.

Die Bezüge des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) würden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und könnten von Bundestagsabgeordneten lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Auch die Bezüge von Vorstandsmitgliedern anderer bundeseigenen Anstalten öffentlichen Rechts würden geheim gehalten. Weshalb die Gehälter der Führungsebene dieser Anstalten und Unternehmen anders behandelt würden als die von Beamten in der Bundesverwaltung, erschließe sich nicht, so Jan Korte und seine Fraktion.

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„Es ist nicht vermittelbar, dass die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt in Besitz des Bundes besser bezahlt wird als die Führung des gesamten Landes“, bemängelt die Linksfraktion. Deshalb sollten die Gehälter nicht höher sein dürfen als die Bezüge des Bundeskanzlers. Korte verweist dabei auf einen im vergangenen Jahr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Gehaltsdeckel für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die demnach nicht mehr verdienen sollten als der Kanzler. „Dieser Vorschlag macht Sinn, sowohl auf der demokratischen wie auf der finanzpolitischen Ebene, und er sollte auf Bundesbeteiligungen ausgeweitet werden“, so Korte.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion vom Dezember 2022 geht hervor, dass mindestens 21 Chefs bundeseigener Firmen und Anstalten öffentlichen Rechts mehr verdienen als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Spitzenverdiener unter den Firmen in Bundesbesitz ist demnach der Bahn-Vorstandschef Richard Lutz mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro, gefolgt vom Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.009 Euro und mehreren Vorstandsmitgliedern der staatseigenen KfW-Bank, die zwischen 555.400 Euro und 687.600 Euro im Jahr erhalten.

Der Bundeskanzler erhält etwa 360.000 Euro im Jahr – bestehend aus seinem Grundgehalt und der Hälfte seiner Abgeordnetendiät als Bundestagsabgeordneter.