Nach Klausur auf Schloss Meseberg

Lindner will „wuchtiges Paket“ für Entlastungen der Bürger – Scholz verrät keine Details

Aufgereiht in Meseberg (v. l. n. r.): Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).

Aufgereiht in Meseberg (v. l. n. r.): Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).

Meseberg. Finanzminister Christian Lindner hat ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise angekündigt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Details nannten allerdings weder Lindner noch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Man arbeite vertraulich am dritten Entlastungspaket, betonte Letzterer, „damit es ein gut geschneidertes Programm“ werde.

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Zugleich müssten auch die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden, ergänzte Lindner. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.

Lindner sprach sich erneut gegen eine Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Energieunternehmen aus. Andere europäische Länder hätten mit solchen Steuern Probleme. Man müsse „im Marktdesign“ ausschließen, dass Extrarenditen etwa auf dem Strommarkt entstünden. Wirtschaftsminister Habeck wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.

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Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt „mutigen Reformer“ Gorbatschow

Während der Kabinettsklausur in Meseberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz den verstorbenen letzten Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gewürdigt.

Indes verteidigte er Kanzler Scholz gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Habeck betonte, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.

Söder: „Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik“

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.“

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“. Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. „Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel“, sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen von der Teuerungswelle entscheiden.

Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwer­punkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.

RND/dpa/tdi/epd

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