Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Es ist einfach nicht mehr alles möglich“

Lindner will Subventionen für Elektroautos zugunsten der Kinderbetreuung streichen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild)

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild)

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Finanzminister Christian Lindner mahnt zur Sparsamkeit und fordert daher eine „scharfe Prioritätensetzung“ bei den Staatsausgaben. Um eine gute Kinderbetreuung zu gewährleisten, will er im Zweifel Subventionen für Elektroautos streichen.

 

Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Haushaltslage des Bundes eine „scharfe Prioritätensetzung“ bei den Ausgaben verlangt. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes plädierte er am Dienstag zwar dafür, dass der Bund die Länder weiter unterstützt, um die Kinderbetreuung qualitativ zu stärken und auszubauen. „Die frühe Förderung von Kindern ist die beste Investition in ihre Zukunft.“ Der FDP-Chef betonte aber: „Es ist einfach nicht mehr alles möglich angesichts 30 Milliarden Euro Zinslasten für die Schulden der Vergangenheit. Vor uns tut sich eine finanzielle Steilwand auf.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Lindner: „Uferlos Schulden können wir uns mit dem Zinsniveau nicht mehr leisten“

Eine Absicherung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes mit den bisherigen zwei Milliarden Euro jährlich sei daher nur möglich, wenn andere Vorhaben zurückgestellt würden, sagte Lindner. „Es gibt dennoch unverändert Milliardenforderungen, die im Raum stehen. Wenn es nach mir geht, streichen wir die Milliarden-Subventionen für die Elektroautos, um die Mittel für die Absicherung eines Kita-Qualitätsgesetzes zu gewinnen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Finanzminister Lindner sieht keine Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Lindner äußerte sich gegen eine Fortsetzung des Tankrabattes und 9-Euro-Tickets, da gestiegene Preise auf Dauer nicht mit Staatsgeld ausgeglichen werden können.

© Quelle: dpa

Bessere Bildung statt unnötige Subventionen müssten eine Linie sein, der jeder in der Koalition zustimmen könne. Für die Haushaltsaufstellung 2023 betonte Lindner erneut sein Ziel, an diesem Freitag einen Entwurf unter Beachtung der Schuldenbremse vorzulegen. „Uferlos Schulden können wir uns mit dem Zinsniveau nicht mehr leisten.“ Noch sei der Entwurf aber nicht kabinettsreif.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Diplom für Präsidentschaft nötigDiplom für Präsidentschaft nötig

Wahl in der Türkei: Hat Erdogan wirklich einen Universitätsabschluss?

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in der Türkei kommt eine alte Debatte neu hoch: Besitzt Staatschef Erdogan einen Universitätsabschluss? Hat er überhaupt eine Hochschule besucht? Die Frage ist heikel. Denn ohne Diplom darf er nicht Präsident sein.

 
Seit SonntagSeit Sonntag

Regierungssprecher: Ende der Ampel-Gespräche im Kanzleramt absehbar

Ein Ende des Ampel-Koalitionsausschusses in Berlin ist absehbar. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In der Sitzung wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP eine Reihe von Konfliktthemen lösen. Es geht unter anderem um die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen.

 
Angestellter eines PharmakonzernsAngestellter eines Pharmakonzerns

Japanischer Staatsbürger in China verhaftet: Tokio fordert Freilassung

In Peking ist ein japanischer Staatsbürger festgenommen worden. Tokio hat nun die Freilassung des Mannes gefordert. Der Festgenommene soll ein Mann in seinen 50ern sein. Der japanische Pharmakonzern Astellas Pharma bestätigte, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Angestellten der Firma handele.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Bericht: Explosionen in von Russland besetzter Stadt Melitopol

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Ansprache geplantAnsprache geplant

Massive Proteste in der Nacht: Netanjahu will offenbar Justizreform-Pläne in Israel einfrieren

Medienberichten zufolge will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagmorgen eine Rede halten. Es wird erwartet, dass er die umstrittene Justizreform, gegen die es seit Tage heftige Proteste gibt, einfrieren könnte. Die Ansprache soll um 10 Uhr Ortszeit beginnen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 13:06 Uhr lesenLesung und Diskussion

Dresden und die Meinungsfreiheit – Eine Diskussion im Kulturpalast

Der Dresdner Kulturpalast wurde zum Debattierort: Mit dabei waren Autor Uwe Wittstock, Politiker Thomas de Maizière und die Journalistin Dunja Hayali.

 
Autobahnzubringer B172aAutobahnzubringer B172a

Pirna: Fahrerin nach Frontalzusammenstoß in Auto eingeklemmt

Am Montagmorgen wurde eine Frau bei einem Frontalzusammenstoß auf dem Autobahnzubringer in Pirna schwer verletzt. Der Fahrer des anderen Fahrzeuges blieb unverletzt. Die Staße war zeitweise in beide Richtungen voll gesperrt, Rückstaus bildeten sich.

 
Mit drei neuen FachrichtungenMit drei neuen Fachrichtungen

Diako in Dresden eröffnet neues Ärztehaus in der Neustadt

Das Diakonissenkrankenhaus Dresden eröffnet sein sechs Millionen Euro teures Ärztehaus. Der neue Gebäudekomplex beherbergt das MVZ und Arztpraxen in den Bereichen HNO, Augenheilkunde und Neurochirurgie.

 
KriminalitätKriminalität

Die Kriminalitätsrate im Landkreis Meißen ist erneut gesunken

Die Kriminalitätsrate im Landkreis Meißen befindet sich unterhalb des sächsischen Durchschnitts. Graffiti-Schmierereien haben dafür deutlich zugelegt. Diebstahl ist nach wie vor das häufigste Verbrechen.

 
Dresden-PremiereDresden-Premiere

Calderóns klassisches Traumspiel im Schauspielhaus

Mit zweitägiger Verspätung kam am Wochenende Tilmann Köhlers Inszenierung des klassischen Calderón-Stücks „Das Leben ist Traum“ auf die Bühne. Matthias Reichwald überzeugt in der Hauptrolle als Königssohn Zygmunt.

 
HeimatgeschichteHeimatgeschichte

500 Jahre Taucherfriedhof Bautzen: Zeitweise ging es mit dem Leichenwagen direkt in die Kirche

Eine neue, auch aus Dresdner Sicht interessante Publikation informiert über die 500-jährige Geschichte des Taucherfriedhofs sowie des angrenzenden Michaelisfriedhofs in Bautzen. Die Taucherkirche war der erste protestantische Kirchenneubau, der nach der Reformation entstand.

 
ContainerdörferContainerdörfer

CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Asyl-Papier der Regierung – und erntet selbst Kritik

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in einem Positionspapier scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt. Das Dresdner Papier erntet aber auch selbst Kritik, sogar aus den eigenen Reihen.

 
Newsletter „DNN Update“Newsletter „DNN Update“

Streik in Dresden: Was fährt heute eigentlich?

Ihr tägliches DNN Dresden Update: Jeden Morgen gegen 7 Uhr im Posteingang.

 
Fußball-Landesklasse OstFußball-Landesklasse Ost

Aufsteiger Cossebaude gewinnt das Stadtderby bei Rotation Dresden

In der Landesklasse Ost gab es am Wochenende allerhand Überraschungen. Die Spitzenteams aus Dresden ließen dabei ordentlich Federn.

 
Playoff-ViertelfinalePlayoff-Viertelfinale

Dresdner Eislöwen erzwingen gegen Krefeld ein siebentes Spiel

Die Sachsen gleichen im Playoff-Viertelfinale gegen die Pinguine mit dem dritten Sieg in Folge zum 3:3 aus. Die Entscheidung fällt nun am Dienstag.

Spiele entdecken