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Ampel uneins bei Entlastungen

Lindner will ebenfalls Entlastungen – aber mit Steuerreform anstatt von Heils Klimageld

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt in seinem Ministerium ein Statement.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt in seinem Ministerium ein Statement.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Finanzminister Lindner widerspricht seinem Kabinettskollegen Hubertus Heil: Dessen Vorschlag über ein Klimageld sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Heil will damit Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Inflation entlasten. Lindner aber hat einen Gegenvorschlag parat – Steuersenkungen sollen die Entlastung bringen.

 

Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen.

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Im kommenden Jahr sollten Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Das sei sein Gegenvorschlag zum von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachten „sozialen Klimageld“ für Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat.

Bundeskanzler Scholz: „Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden“
Bundeskanzler Olaf Scholz SPD diskutiert auf dem Podium des Katholikentags in Stuttgart ueber Zeitenwende und Zusammenhalt - Gesellschaft und Politik in unsicheren Zeiten Foto vom 27.05.2022. Auf dem 102. Deutschen Katholikentag unter dem Leitwort leben teilen soll fuenf Tage lang ueber Innerkirchliches, aber auch Themen wie Klimawandel, Flucht und globale Sicherheit diskutiert werden. Ein Schwerpunkt ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europaeische Friedensordnung. Siehe epd-Meldung vom 27.05.2022 Kanzler Olaf Scholz beim Katholikentag in Stuttgart *** Chancellor Olaf Scholz SPD discusses on the podium of the Katholikentag in Stuttgart about turning times and cohesion society and politics in uncertain times Copyright: epd-bild/JensxSchulze

Bei einer Gesprächsrunde vor seiner Rede wurde der Bundeskanzler von den Aktivisten unterbrochen und gestört.

© Quelle: Reuters

„Im Ziel stimme ich mit Hubertus Heil überein: Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren“, sagte Lindner. Heils Vorschlag sei aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Der Vorteil einer Steuerreform sei, dass es keine harte Abbruchkante gebe, also Bürger mit einem knapp höheren Einkommen nicht leer ausgingen.

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Linke unterstützt Heil

Die Linke unterstützt hingegen die Idee eines „sozialen Klimagelds“ grundsätzlich, fordert aber deutlich mehr finanzielle Hilfe für Bürger mit kleinen Einkommen. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sei „erstmal in der Theorie eine gute Sache“, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler am Montag in Berlin. Statt einer Summe von 200 Euro pro Kopf und Jahr bräuchten viele Familien mit geringen Einkommen aber einen monatlichen Zuschuss in dieser Höhe. Viele könnten sich wegen stark steigender Preise auch den Einkauf im Supermarkt nicht mehr leisten.

Heil hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorgeschlagen, dass das „soziale Klimageld“ ab 2023 einmal im Jahr steigende Energiepreise ausgleichen solle. Zudem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „angesichts höherer CO2-Preiskomponenten“ ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ angekündigt.

RND/dpa

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