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Haushaltsdebatte im Bundestag

Lindner verspricht weitere Entlastungen für deutsche Bevölkerung und langfristige Hilfe für die Ukraine

Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, aufgenommen während seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2022 im Rahmen der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Berlin. Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungen fest zugesagt. Außerdem will er ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft und hat der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt.

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„Entlastungen werden kommen“

„Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen“, sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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Die Maßnahmen müssten schnell wirken, treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, befristet und im europäischen Kontext koordiniert sein. Die Koalition berate gerade unterschiedliche Modelle, er erwarte, dass es am Ende ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben werde, „weil die Lebenslagen in unserem Land eben auch sehr unterschiedlich sind“.

Lindner plädierte für weitere Hilfen für Grundsicherungsempfänger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten. Die breite Mitte der Gesellschaft sei aber auch bei der Mobilität belastet. Hier seien unterschiedliche Entlastungen denkbar.

Zuvor hatte Lindner einen Zuschuss beim Tanken vorgeschlagen. Vielfach war danach eine Förderung „mit der Gießkanne“ ohne soziale Komponente kritisiert worden. Wichtig sei letztlich das Ziel, nicht die einzelne Maßnahme, betonte Lindner.

Hohe Spritpreise: Lindner spricht sich für Krisenrabatt an der Tankstelle aus

„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Lindner will Belastungsmoratorium für Wirtschaft

Wegen des Kriegs in der Ukraine will Lindner ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Es müsse alles vermieden werden, „was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte“, sagte er. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.

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Lindner beschrieb die Gefahr eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums bei zugleich hoher Inflation und versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um ein solches Szenario zu verhindern. Dazu gehörten etwa eine Steigerung der Produktivität, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entlastungen aber auch eine moderne, offene Einwanderungspolitik.

Lindner: brauchen „internationalen Marshall-Plan für die Ukraine“

Der Ukraine hat Lindner langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. „Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag.

„Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen.“

Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.

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Neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro plus Ergänzungshaushalt

Lindner brachte den Bundeshaushalt 2022 ein. Dieser sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde.

Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.

RND/dpa

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