Lindner steht Rede und Antwort: Wie kann die Bevölkerung entlastet werden?

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei einem Pressestatement im Bundesfinanzministerium.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mussten sich bereits dem stellen, was Christian Lindner (FDP) am Mittwoch erwartete: eine Regierungsbefragung. Eine Stunde lang stand der Bundesfinanzminister den Abgeordneten Rede und Antwort – souverän, selten jedoch konkret.

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Häufig im Zentrum der Fragen: Wie können die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Inflation und damit einhergehenden steigenden Preisen in nahezu sämtlichen Bereichen des alltäglichen Lebens entlastet werden? Lindner spricht von der Möglichkeit, die Grundsicherung anzupassen, von einem Klimageld, der bevorstehenden Kindergrundsicherung, dem Wegfall der EEG-Umlage noch Mitte dieses Jahres und von einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener.

Zudem seien mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz, das gerade verabschiedet wurde, weitere Entlastungen auf den Weg gebracht worden. So gebe es 2022 etwa weiterhin die Homeofficepauschale, das Kurzarbeitergeld sei ebenfalls bis Ende Juni verlängert worden.

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„Ich bin Kummer gewohnt“

Auch eine Anhebung der Pendlerpauschale kommt zur Sprache. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion antwortet Lindner: „Ich bin offen für eine Erhöhung.“ Jedoch müsse er prüfen, ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Und wie sieht es mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, will die AfD wissen. Immerhin habe sich die FDP doch vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen. In ökonomischer Hinsicht sei er entbehrlich und sollte entfallen, ist Lindners Meinung dazu. „Aber ich muss feststellen, dass es hier in diesem Haus unter den demokratischen und staatstragenden Fraktionen keine Mehrheit gibt“, entschuldigt er und fügt hinzu: „Ich bin da Kummer gewohnt.“

Lindner scherzt über Ausgang der Bundestagswahl

Lindner versteht sich darin, die Minderheit seiner Partei im Bundestag unterschwellig immer wieder zur Sprache zu bringen. Einmal wird er sogar konkret: „Es ist eine beklagenswerte Realität, aber auch ich muss sie anerkennen: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt“, sagt der Bundesfinanzminister scherzend und sorgt damit für einige Lacher unter den Abgeordneten. Vorausgegangen war eine Frage der AfD, was denn aus dem „Tarif auf Rädern“ geworden sei, der die kalte Progression stoppen sollte – ein Antrag der FDP, als diese noch der Opposition angehörte.

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Haushaltsplan erfordert Disziplin, die bei Redezeit fehlt

Themenwechsel vonseiten der SPD-Fraktion: Sie, wie sicher auch der Haushaltsauschuss und der Bundestag insgesamt, sei schon ganz gespannt auf den 9. März. Denn dann stellt Lindner den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 vor. Um die Neugier zu zügeln, würde die SPD nun gerne wissen, wo die Schwerpunkte liegen werden. „Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz“, sagt Lindner. Es gebe eine große Ungeduld, jetzt alles umsetzen zu wollen, jedoch seien die finanziellen Spielräume begrenzt – auch mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2023. Disziplin sei gefragt.

Das Stichwort für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): „Apropos Disziplin: Der rote Balken hat eine Bedeutung.“ Gemeint ist die Anzeige für die Redezeit: Jedem stehen 60 Sekunden zur Verfügung – und die wurden von Lindner wenig diszipliniert deutlich überschritten. Um eine schlagfertige Antwort ist der FDP-Politiker jedoch nicht verlegen: „Früher fanden sie es gut, wenn der rote Balken wächst.“ Bas gibt zurück: „Auf jeden Fall.“ Es folgt Applaus aus dem erheiterten Plenum.

Nach einer Stunde und acht Minuten dann die Erlösung für Lindner. Neues haben die Abgeordneten wohl kaum erfahren, dafür aber einen Bundesfinanzminister zwischen souveräner Ernsthaftigkeit und kessen Scherzen erlebt.

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