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Lindner: Staatliche Subventionen müssen begrenzt bleiben

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP) will, dass staatliche Subventionen begrenzt bleiben.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP) will, dass staatliche Subventionen begrenzt bleiben.

© Quelle: imago images/photothek

Finanzminister Lindner hat dafür plädiert, staatliche Subventionen bei der Förderung für Bauherren begrenzt zu lassen. Die Finanzhilfen müssen in Zukunft effizienter eingesetzt werden, so Lindner weiter. Bereits gestellte Förderanträge sollen jedoch noch bearbeitet werden.

 

Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Kompromiss bei der Förderung für Bauherren für Zurückhaltung bei staatlichen Hilfen plädiert. „Subventionen aus dem Staatshaushalt müssen begrenzt bleiben“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zukünftige Förderprogramme konzentrierten sich daher auf Vorhaben, „die nicht bereits den üblichen Baustandards entsprechen“. Die Mittel müssten effizienter eingesetzt werden.

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Gestellte Anträge werden noch bearbeitet

Zugleich betonte Lindner, es sei „eine Frage der Fairness und der Rechtssicherheit“, private Bauherrinnen und Bauherren, sowie kommunale und genossenschaftliche Vorhaben nicht im Regen stehen zu lassen. Deswegen sollten die bereits gestellten Anträge auf Förderung von energieeffizienten Gebäuden auch bearbeitet werden.

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Das Programm auch für neue Anträge wieder zu öffnen sei aber „gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu verantworten“.

RND/dpa

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