„Finanzpolitische Schieflage“

Lindner: Bund soll weniger für Länder mitfinanzieren

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, FDP, während des Abschlussstatements im Rahmen der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg.

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, FDP, während des Abschlussstatements im Rahmen der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg.

Finanzminister Christian Lindner will, dass der Bund den Ländern weniger stark bei der Finanzierung ihrer Aufgaben beispringt. Die wachsende Mitfinanzierung habe zu einer finanzpolitischen Schieflage geführt, schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag). So habe der Bund im ersten Halbjahr 2022 ein Minus von 42,8 Milliarden Euro verzeichnet, während die Länder und Gemeinden Überschüsse erzielt hätten. Zugleich zahle der Bund immer mehr an die Länder.

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„Der Bund engagiert sich bei Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr und kommunalen Investitionen. Das sind alles wichtige Aufgaben, aber eben keine originären Zuständigkeiten des Bundes“, schreibt Lindner. Der Bund brauche einen „freien Rücken“ für seine originären Zuständigkeiten, etwa die Stabilisierung der Sozialsysteme, eine Modernisierung der Infrastruktur und wachsende internationale Verpflichtungen.

Konkret macht Lindner drei Vorschläge: Es solle keine neuen Mischfinanzierungen geben. Stattdessen solle die Ebene die Finanzierung übernehmen, in der auch die Aufgabe angesiedelt sei. Zugleich solle der Bund weniger Fördertöpfe „ins Schaufenster“ stellen, auf deren langfristigen Kosten die Länder sitzen blieben. Bei künftigen Krisen solle stärker auf eine ausgewogene Balance der finanziellen Belastungen geachtet werden – die Länder sollten ebenfalls einen Teil schultern.

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RND/dpa

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