Steigende Inflation

Lindner dringt auf schnelle Reform des Strommarkts

Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt auf eine Reform des Strommarktes. Steigende Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken würden die Inflation weiter antreiben. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte das Vorhaben zuletzt als mittelfristiges Ziel angekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt auf eine Reform des Strommarktes. Steigende Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken würden die Inflation weiter antreiben. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte das Vorhaben zuletzt als mittelfristiges Ziel angekündigt.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Tempo bei der Reform des Strommarktes angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Sonst werde „die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben“.

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Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: „Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.“ Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft. „Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt wird nach Ministeriumsangaben, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln. Kunden sollten auf Ihrer Stromrechnung stärker von den günstigen erneuerbaren Energien profitieren. Dafür sollen die entstehenden Übergewinneffekte im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden. Diese übermäßigen Gewinne sollen demnach an die Endkunden weitergegeben werden.

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Die Funktionsfähigkeit des europäischen Strommarkts sowie die sichere Stromversorgung sollen jedoch gewährleistet bleiben, heißt es weiter. Die Preisbildung auf Basis der Grenzkosten im europäischen Großhandelsmarktes selbst solle nicht geändert werden. Die „Merit-Order“ bleibe, aber die problematischen Effekte würden geändert. Eine solche Reform sei komplex, auch müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auf eine „Übergewinnsteuer“ sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft.

RND/dpa

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