ZDF-Sendung „Maybrit Illner“

Lindner: Scheuen uns falls nötig nicht vor Korrekturen bei Gasumlage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Das müsse man sich genau ansehen - er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. „Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“

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Der bei dem Thema federführende Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag Unternehmen, „die gute Gewinne machen“, zu einem Verzicht auf eine Erstattung aus der Umlage geraten. „Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint“, sagte er in Gelsenkirchen. Die Menge sei nicht besonders groß. „Aber wir prüfen noch einmal, ob man außer der Anfrage „Ist das nun wirklich nötig?“ nicht auch noch mal eine Regelung findet, die es diesen Unternehmen schwerer macht.“

SPD-Chefin Saskia Esken drohte am Donnerstag sogar mit einer Blockade der Gasumlage im Bundestag. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, warnte Esken im Fernsehsender Welt. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“

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Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. An der Umlage gibt es aber Kritik - weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Auch in der Ampel-Koalition wurden zuletzt Forderungen nach Nachbesserungen lauter.

RND/dpa/seb

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