Patzer statt Panzer

Lieferung des Leopard 2: Hat Scholz Spanien gestoppt?

Ein Beitrag zur Unterstützung der Ukraine? Panzer vom Typ Leopard 2A4 bei einer Parade der spanischen Armee.

Die überraschende Nachricht erschien am 5. Juni in „El Pais“, der wichtigsten Zeitung des Landes: Spanien ist bereit, deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

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Autor des Enthüllungsberichts war Miguel Gonzales, ein langjähriger Experte für Außen- und Sicherheitspolitik mit guten Drähten quer durch Europa.

Spanien, schreibt Gonzales, plane „einen qualitativen Sprung“ in der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bisher habe Spanien nur Munition, Schutzausrüstung und leichte Waffen geliefert, jetzt bereite Madrid die Lieferung schwerer Waffen vor. „Die spanische Regierung ist auch bereit, Kampfpanzer vom Typ Leopard, die seit einem Jahrzehnt in der Logistikbasis der spanischen Armee in Saragossa überwintern, an die Ukraine zu liefern.“ Die Panzer wurden im Jahr 1995 von Deutschland an Spanien verkauft.

Die Nachricht ging um die Welt – und das Verteidigungsministerium in Madrid wollte sie in den nachfolgenden Tagen weder bestätigen noch dementieren. Es gehe um ein „prekäres Thema“, heißt die aktuelle Sprachregelung, man stimme sich international ab.

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Durchbruch beim Thema schwere Waffen?

In Berlin wundern sich seither militärische Fachleute und Laien gleichermaßen: Leo 2 für die Ukraine? Könnte dies etwa der seit langem erwartete Durchbruch beim leidigen Thema schwere Waffen sein?

In allen Leopard-Kaufverträgen gibt es eine sogenannte Endverbleibsklausel. Danach müsste Deutschland einer Lieferung der Leos von Spanien in die Ukraine zustimmen. Das macht den Deal einerseits kompliziert, zugleich aber auch chancenreich: Doppelt grünes Licht in Madrid und Berlin würde nach außen hin wirken wie eine gemeinsame politische Botschaft der sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sanchez und Olaf Scholz.

Wie weiter mit den Waffenlieferungen? Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer Begegnung im Januar dieses Jahres in Madrid.

Wie weiter mit den Waffenlieferungen? Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer Begegnung im Januar dieses Jahres in Madrid.

Für Scholz wie für Sanchez wäre dies innenpolitisch hilfreich. Beide werden derzeit in ihren Parlamenten von der konservativen Opposition bedrängt, endlich mehr zu tun für die Verteidigung der Ukraine.

Auch außenpolitisch kämen beide aus der Defensive. Am 28. Juni beginnt in Madrid der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato. Käme bis dahin ein Leo-Deal zustande, würde Gipfelgastgeber Sanchez ebenso an Statur gewinnen wie Scholz. Leopard-Panzer gelten, selbst in ihren älteren Versionen, als die besten der Welt. Ihr Image ist legendär, ihre Entsendung in die Ukraine, und sei es anfangs auch nur in kleiner Zahl, wäre ein Signal westlichen Wehrwillens an Moskau.

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Doch Deutschland findet an dieser Stelle zu keiner klaren Haltung. Einmal mehr laufen die Linien von Scholz und seinen grünen und liberalen Koalitionspartnern auseinander, zu sehen sind Patzer statt Panzer.

Habeck ist dafür, Scholz bremst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ deutliche Sympathien für eine Leo-Lieferung erkennen. Der Grünen-Politiker sagte am Rand einer Israel-Reise: „Ich kann der Prüfung jetzt nicht vorgreifen. Aber der Dienstweg ist klar. Und ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit.“ Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie Agnes Strack-Zimmermann: „Angesichts schwerer russischer Artillerieangriffe auf ukrainische Ziele ist dringendes Handeln erforderlich.“

"Ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit": Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am 7. Juni in Ramallah.

"Ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit": Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am 7. Juni in Ramallah.

Ganz anders der Sound von Scholz. Spanien, hielt der SPD-Politiker fest, habe in Berlin noch gar keine Anfrage für den Export von Leopard-Panzern eingereicht. Sollte es einen solchen Antrag geben, sagte Scholz spitz, „wird er geprüft“.

Das klang in freier Übersetzung so, als werde Scholz jetzt mit aller Macht dafür sorgen, dass ein solcher Antrag erst gar nicht gestellt wird.

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Tatsächlich würde Madrid damit den deutschen Kanzler zu einem Ja zwingen. Nein zu sagen zu Waffenlieferungen in die Ukraine, die ein befreundeter sozialdemokratischer Regierungschef plant, wäre die in Europa und in der Nato kaum noch zu vermittelnde Steigerung einer deutschen Politik des Bremsens und Aussitzens.

Scholz will sich nicht einengen lassen, auch nicht von seinen spanischen Freunden – und schon gar nicht öffentlich. Die Spin-Meister des Kanzlers, nicht faul, spielten am Mittwoch den Ball schon mal elegant zurück nach Madrid. Das Magazin „Business Insider“ zitierte nicht näher definierte „deutsche Regierungskreise“ mit den Worten, eine Leopard-Lieferung müsse, wenn sie denn beantragt werde, erstmal in Spanien regierungsintern abgestimmt werden. Das sollen angeblich auch spanische Beamte eingeräumt haben. Die Spanier hätten sich in Berlin bereits „für die entstandene Aufregung entschuldigt“.

Norwegen macht es anders - und besser

Ist das Thema damit erledigt? Wohl kaum. Aus dem spanischen Verteidigungsministerium wird gemeldet, der Leopard-Plan bleibe „auf dem Tisch“. Regieanweisungen aus Berlin nimmt niemand in Europa gern entgegen – zumal Scholz beim Thema Waffenlieferungen seit Wochen in einer alles andere als beispielhaft wirkenden Weise auf der Stelle tritt.

Scholz‘ Ansage der Gepard-Lieferungen wird überschattet durch Ungewissheiten über den Termin und die Munition. Und das zuletzt mit großem Tusch angesagte Iris-T-Luftabwehrsystem aus Deutschland ist wohl, wie am Mittwoch bekannt wurde, erst „im November/Dezember“ lieferbar.

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Norwegen indessen schaffte es, den Ukrainern 22 Panzerhaubitzen vom Typ M 109 nicht nur in Aussicht zu stellen, sondern auch zu liefern. „Die Spende umfasst auch Ausrüstung, Ersatzteile und Munition“, teilte die Regierung in Oslo mit und verbreitete auch Fotos – allerdings zu einem Zeitpunkt, als alles schon an die Ukraine übergeben war.

Norwegen setzt auf Geheimhaltung. Waffenlieferungen will die Regierung in Oslo auch künftig „weder ankündigen noch kommentieren“. Auch das ist eine mögliche Art des Umgangs mit dem heiklen Thema: weniger Worte, mehr Effizienz.

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