Klimaschutzaktivisten haben nahe dem Bundestag in Berlin am Samstag, 4. März, ein Denkmal beschmiert: Mehrere Unterstützer der Gruppe haben die Glasskulptur „Grundgesetz 49″ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“, wie die Gruppe am Samstag selbst in einer Pressemitteilung vermeldete. Die Aktion wurde in einem Video festgehalten.

Mehrere Personen mit orangefarbenen Wahnwesten näherten sich dem Denkmal und beschmierten es mit Öl aus Eimern. Welche Flüssigkeit die Klimaaktivisten ausschütteten, ist aktuell noch unklar. Ziel war es aber Erdöl zu symbolisieren. Anschließend plakatierten sie die Fläche mit dem Slogan „Erdöl oder Grundrechte?“ Für ihre Aktion bekam die Gruppe erneut viel Aufmerksamkeit: Fast sieben Millionen Mal wurde das Video, das die Aktion zeigt, inzwischen bei Twitter angeschaut (Stand: 6. März, 15 Uhr).

Für ihre Protestaktion ernteten die Aktivisten jedoch viel Kritik aus den Reihen der Politik: So twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Egal, welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals ‚Grundgesetz 49‘ des israelischen Künstlers Dani Karavan verbunden sein soll: Sie kann nur falsch sein! Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!“, so der FDP-Politiker.

Andere Politiker blieben weniger sachlich: Michael Roth, SPD-Mitglied im Deutschen Bundestag, kommentierte die Aktion via Twitter und verglich sie mit Aktivitäten der islamistischen Terrorgruppe Taliban. „Was für eine billige, würdelose Aktion. Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt euch noch als Heldinnen und Helden.“

Im Jahr 2001 machten die Taliban mit dem sogenannten Bildersturm weltweit Schlagzeilen. Sie zerstörten an vielen Orten in Afghanistan Buddha-Statuen, da deren bildliche Darstellung nach eigener Auffassung mit dem Islam unvereinbar sei.

Für seinen Vergleich erntete Roth viel Kritik. „Nichts wurde hier zerstört – es kann gesäubert werden –, aber dein Vergleich ist sehr nah an dem, was sonst von ganz anderen Kräften abgesondert wird, die du sonst gern verurteilst“, schrieb Marco Bülow, Autor und Mitglied in der Satirepartei Die Partei.

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„Frage mich langsam, wie viele Minister und Bundestagsabgeordnete tatsächlich glauben, unsere Grundwerte wären gravierte Glasplatten und man müsse die schützen und nicht die Grundwerte an sich. Es würde so viel erklären“, twitterte der Journalist Stefan Niggemeier.

Florian Klenk, Journalist und Chef der Wiener Wochenzeitung „Falter“, stellte sich ebenfalls hinter die Protestler: Die letzte Generation zeige in Berlin mit einer ziemlich „gelungenen Intervention“, dass der fehlende Klimaschutz auch Grundrechte ruiniere, so der Journalist auf Twitter. Eine Deutung der „symbolischen Aktion als Angriff auf die Grundrechte“ hält er für fehlgeleitet.

CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Hahn entschuldigt sich

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn verglich die Aktion anfangs ebenfalls mit den Angriffen der Taliban auf Kunst, ruderte jedoch schnell zurück. Er löschte den Tweet und entschuldigte sich für sein impulsives Verhalten: „Gestern hat die Letzte Generation das Grundgesetz-Monument und damit unsere Demokratie besudelt. Aus vollem Ärger darüber habe ich einen unpassenden Vergleich angestrengt, der mir leidtut und weshalb der entsprechende Tweet gelöscht wurde.“

RND/lin