Leipziger Bürgerrechtler Schwabe soll Beauftragter des Bundestages für SED-Opfer werden

Im Herbst 2019 auf einem Podium: Roland Jahn (Zweiter von links) und Uwe Schwabe (ganz rechts).

Im Herbst 2019 auf einem Podium: Roland Jahn (Zweiter von links) und Uwe Schwabe (ganz rechts).

Berlin. Der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will den ehemaligen Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe zum Beauftragten des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur machen. Das erfuhr das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen der Behörde und des Bundestages. Demnach wirbt Jahn für den 58-jährigen Schwabe, der in der Leipziger Dissidentenszene aktiv war und derzeit stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde ist. Schwabe wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Das ist allein eine Entscheidung des Bundestages im nächsten Jahr“, sagte er dem RND.

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Die Stasi-Unterlagenbehörde und deren Bestände gehen nach rund 30-jähriger Existenz im Juni 2021 ins Bundesarchiv über. Jahns Amtszeit endet damit. An die Stelle des Stasi-Unterlagenbeauftragten soll anschließend der Opferbeauftragte treten, der ans Parlament angebunden sein soll.

Schwabe sagt nichts

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte dem RND mit Blick auf Schwabe, es seien „mehrere Kandidaten im Gespräch“, nannte aber keine Namen. Sie fügte hinzu: „Wir wollen in der Koalition einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren. Darüber soll im Januar entschieden werden.“

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Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sagte dem RND: „Wir wünschen und erwarten, dass eine Person berufen wird, die bereits in der Opferarbeit aktiv ist und sich nicht erst zwei Jahre lang einarbeiten muss. Das geht nicht.“ Im Herbst 1989 an der friedlichen Revolution beteiligt gewesen zu sein sei „ehrenwert und mutig“, reiche allein aber nicht aus. Dombrowski verwies auf eine Studie aus dem Land Brandenburg, der zufolge Opfer der SED-Diktatur wesentlich häufiger in prekären Verhältnissen lebten als andere einstige DDR-Bürger. Das habe offensichtlich Ursachen, und um die müsse sich der Opferbeauftragte kümmern. Dabei gehe es nicht darum, Reden zu halten.

Die Zahl der politischen Gefangenen in der DDR lag bei etwa 250.000; viele sind traumatisiert und brauchen psycho­therapeutische Hilfe.

Schwabe, der gelernter Instand­haltungs­mechaniker ist und von 1988 bis 1990 infolge staatlicher Schikanen in einem kirchlichen Pflegeheim arbeitete, engagierte sich unter dem Dach der evangelischen Nikolai-Kirche in Leipzig für Umweltschutz und Menschenrechte. Für seinen Einsatz wurde Schwabe, der zu DDR-Zeiten kurzzeitig in Haft saß, 1995 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2014 zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Heute arbeitet er unter anderem im Zeitgeschichtlichen Forum.

Jahn nimmt Einfluss

Zuletzt wandte sich Schwabe gegen den Missbrauch der friedlichen Revolution durch rechtspopulistische und rechtsextremistische Kreise. „Wir leben heute als Bürger in Freiheit, aber auch in Verantwortung“, sagte er im Oktober. Das bedeute nicht zuletzt, „allen intensiv entgegenzutreten, die unsere Demokratie gefährden oder abschaffen wollen“.

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Dem 67-jährigen Jahn wird nachgesagt, über seine Amtszeit hinaus Einfluss ausüben zu wollen.

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