Berlin. Heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz kam am Dienstag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Deutschen Lehrerverband. Sie kritisierten vor allem das Fehlen von bundesweit einheitlichen Regelungen und Luftfiltern für Schulen.

Die Vorsitzende der GEW Maike Finnern sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Kanzlerinnengipfel hat versäumt, mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemiesituation an Kitas, Schulen und Hochschulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.“

Dies führe dazu, dass vor Ort in vergleichbaren Situationen unterschiedliche Entscheidungen getroffen würden, warnte die GEW-Vorsitzende, das führe zu einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen.

Der Kritik schloss sich auch der Deutsche Lehrerverband an: Es stehe zu befürchten, dass in Fragen Schnelltestungen, Maskenpflicht, Raumluftfilteranlagen, Quarantäneregelungen und Inzidenzwerte für etwaigen Wechselunterricht wieder jedes Land sein eigenes Ding machen werde, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem RND. „Das wird aber der Akzeptanz der jeweiligen Maßnahmen enorm schaden.“

So sei unklar, in welchem Umfang bei steigenden Infektionsfällen an den Schulen, Quarantänemaßnahmen umgesetzt werden sollen. „Wenn die vierte Welle so weiterrollt, könnte das in der Spitze bis zu einer Million Schülerinnen und Schüler bedeuten, die sich gleichzeitig in Quarantäne befinden“, gab Meidinger zu bedenken.

GEW fordert Unterstützung der Kommunen bei Anschaffung von Luftfiltern

Es wäre dringend notwendig gewesen, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bund darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, so Meidinger weiter. „Der Verband fürchtet, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen.”

Die GEW-Chefin Finnern forderte: „Wir vermissen ein Signal, dass Bund und Länder die Kommunen bei der kostspieligen Anschaffung von Lüftungsanlagen zusätzlich finanziell unterstützen und insbesondere den Schulen tatkräftig unter die Arme greifen, die bei der Digitalisierungsentwicklung bisher abgehängt worden sind.”

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Mit Blick auf die Impfungen von Kindern und Jugendlichen sagte Meidinger: „Es gibt nach unserem Eindruck eine durchaus hohe Bereitschaft vieler Eltern, ihre Kinder trotz noch ausstehender allgemeiner Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission impfen zu lassen. Dieser Bereitschaft sollte man durch niedrigschwellige Impfangebote vor und nach dem Unterricht entgegenkommen.”

Der Verband hätte sich einen Appell der Ministerpräsidentenkonferenz erhofft, in allen Bundesländern an oder im Umfeld von Schulen Impfangebote durch mobile Impfteams zu machen, so Meidinger weiter. Denn eines sei völlig klar, eine größere Normalität wird an Schulen nur dann einkehren, wenn auch den meisten Kindern und Jugendlichen ein Impfangebot gemacht werden konnte.

Hausärzteverband fordert „bundeseinheitliches Bewertungssystem“

Der Hausärzteverband reagierte derweil enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz und forderte ein „bundeseinheitliches Bewertungssystem“ für die Beurteilung der Gefahrenlage durch die Pandemie.

„Die Hinwendung zu mehr Faktoren als nur dem Inzidenzwert ist längst überfällig, bedarf aber dringend eines entsprechenden bundeseinheitlichen Bewertungssystems“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem RND. Ohne dies drohe weiterhin, dass entweder vor allem der Inzidenzwert herangezogen werde oder ein föderaler Flickenteppich aus Bewertungskriterien entstehe – das zeichne sich aktuell ja bei der geplanten Testpflicht ab, kritisierte der Hausärzte-Chef.

Weigeldt betonte: „Das Wichtigste ist damit nicht erfolgt, obwohl mehr als genug Zeit war.“ Es sei enttäuschend, dass man sich stattdessen vor allem auf ein „Weiter so“ geeinigt habe.