Lauterbach: Impfpflichtbeschluss in Österreich ist ein „Meilenstein“
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die beschlossene Impfpflicht in Österreich begrüßt.
© Quelle: imago images/NurPhoto
Berlin/Hannover. Angesicht der am Donnerstag in Österreich beschlossenen allgemeinen Impfpflicht hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem „Meilenstein“ gesprochen. „Das Land kann damit die Bevölkerung deutlich besser vor weiteren schweren Wellen von Coronavirus-Varianten schützen“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
Das Parlament in Österreich hatte am Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren beschlossen. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen – das gilt aber als Formsache.
Lauterbach wünscht sich auch hierzulande eine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zuletzt machte er Druck und sagte, die Impfpflicht müsse schnell kommen. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordnetengruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen.
RND/jst mit dpa