Lauterbach: Gesetzentwurf für große Krankenhausreform bis zum Sommer
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich erstmals mit den Gesundheitsministerinnen und ‑ministern sowie mit Vertretern der Ampelkoalition über die geplante Klinikreform beraten.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Für die geplante große Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und ‑ministern der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen an.
Er betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, „sodass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben“.
Zustimmung der Länder steht noch aus
In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und ‑finanzierung. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannten Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.
Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. „Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor“, sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.