Scholz gestärkt, Lindner geschwächt

Die Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die Bundespolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) stehen während einer Abschlusskundgebung ihrer Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen vor der Marktkirche in der Innenstadt von Hannover auf einer Bühne.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) stehen während einer Abschlusskundgebung ihrer Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen vor der Marktkirche in der Innenstadt von Hannover auf einer Bühne.

Berlin/Hannover. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz hat eine Sorge weniger: Seine Partei in Niedersachsen hat unter Stephan Weil die Landtagswahl gewonnen und damit auch die regierende Bundes-SPD stabilisiert. Der Bundeskanzler hat auf der anderen Seite eine Sorge mehr: Die FDP von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hat auch bei der vierten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr eine schwere Schlappe eingefahren, was das Ampelbündnis empfindlich destabilisieren könnte. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte am Sonntagabend gleich, die rot-grün-gelbe Koalition müsse nun geschlossen auftreten und dürfe nicht in „parteipolitisches Denken“ verfallen.

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Lindner ließ sodann mit zweierlei Botschaften aufhorchen. Der FDP sei es nicht gelungen, die politische Mitte zu stärken, sondern sie werde zum linken Lager von SPD und Grünen gezählt. „Das werden wir uns genau ansehen und überdenken“, kündigte er im ZDF an. Die FDP sei nicht in dieser Regierung, weil sie SPD und Grünen so nahe stünde. Aber er ließ keinen Zweifel am Fortbestand der Koalition. Deutschland sei „in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise“. Der Minister betonte: „Ich habe einen Amtseid geschworen. Wir wissen um die Verantwortung für dieses Land und seine Menschen.“ Gleichwohl ging der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Grünen und SPD hart ins Gericht. „Es kann nicht sein, das sich zwei Koalitionspartner auf Kosten des anderen profilieren“, sagte er und warnte, das werde so nicht mehr funktionieren. Darüber müsse in der Ampel gesprochen werden.

Ampelpartner hoffen auf die FDP

Nun dürften schwierige Zeiten auf die Koalition zukommen, dabei hat Lindner mit dem Kanzler ein gutes Auskommen. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen ist dagegen ein rotes Tuch für den FDP-Chef. Die Grünen können jetzt auf eine Regierungsbeteiligung in Niedersachsen hoffen, was die Sache für Lindner noch schlimmer macht. Da tröstet es ihn auch nicht, dass Habeck seine Bestnoten in Umfragen aus dem Sommer nicht bis zur Wahl halten konnte und die Landespartei zwar deutlich dazugewonnen hat, aber nicht in dem Maße wie prognostiziert. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte während der Zitterpartie für die FDP am Abend eine persönliche Hoffnung: Dass die Liberalen in den Landtag einzögen. Er meint das ernst. Auf Twitter zogen einige Grüne nach. Auch bei der SPD drückten viele der FDP die Daumen.

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Landtagswahl in Niedersachsen: „Die Ampelkoalition kommt mit einem blauen Auge davon“

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen. Eva Quadbeck kommentiert im Video das Wahlergebnis und blickt dabei auf die Bundespolitik.

Merz trägt Mitschuld am Wahlergebnis

Für die CDU war es offenbar kein Erfolgsrezept, dass Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Bundeschef Friedrich Merz die Ampel vor sich hertreiben wollten. Althusmann kündigte wegen der Wahlschlappe noch am Abend seinen Verzicht auf den Landesvorsitz an. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte in Niedersachsen einen Generationenwechsel für seine Partei. „Wir brauchen neue, frische Köpfe. Wir haben mit Daniel Günther und Hendrik Wüst gesehen, wohin das führen kann“, sagte Kuban im Video-Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und das wünsche er sich auch für Niedersachsen. „Da braucht es keine Übergangslösungen, sondern einen echten Neuanfang“, erklärte der 35-Jährige. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte den Wahlausgang „kein schönes Ergebnis“. Er machte eine „Reihe von niedersächsischen Themen“ dafür verantwortlich – ein Versuch, die Bundes-CDU und die Parteiführung aus dem schlechten Abschneiden herauszuhalten.

Dennoch dürfte das Ergebnis auch mit Merz, der schon seit Januar im Amt ist, nach Hause gehen. Aufsehen erregte der Parteichef kürzlich, als er über angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Geflüchteten klagte. In Teilen der CDU kam diese Äußerung auch aufgrund des Zeitpunktes so kurz vor der Wahl nicht gut an – die Partei wollte die Äußerungen schnell abräumen. Merz entschuldigte sich. CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gab am Sonntagabend zu, die Äußerung habe sicher nicht geholfen, betonte aber gleichwohl, die Ursache der Niederlage liege nicht an einer Äußerung von Merz.

Für die Christdemokraten ist nun entscheidend, ob die SPD in Niedersachsen die große Koalition fortsetzen würde. Wenn nicht, würde das die Macht der CDU im Bundesrat nach der krachenden Niederlage im Saarland weiter schwächen.

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Krisenprofiteur AfD

Die AfD profitiert von der aktuellen Krisenlage in Deutschland und Europa. Im Juni lag sie in Niedersachsen noch bei 6 Prozent, nun hat sie ihr Ergebnis deutlich verbessert. „Wir sind geeint aufgetreten“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Sonntagabend. Die AfD habe die richtigen Themen wie Preissteigerungen und Energiekrise besetzt. Dass die Partei damit punkten konnte, dürfte den Druck auf die Ampel erhöhen.

Die Wahl könnte den Rechtspopulisten in den Ländern und im Bund zudem weiter Aufwind geben. Die Partei zeigt sich in den letzten Wochen auch im Osten Deutschlands stark: In Thüringen ist sie laut Umfragen aktuell stärkste Kraft. Für die Linke scheint das Erstarken der politischen Ränder in Krisenzeiten allerdings nicht zu gelten. In den Landtag schaffte sie es nicht.

Die Landtagswahl ist von enormer Bedeutung für die Ampel. Ist sie doch gut ein Jahr nach der Bundestagswahl auch eine Abstimmung über die Koalition im Bund. Kaum etwas hat die Bürgerinnen und Bürger so in Unruhe versetzt wie die in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigenden Energiepreise in Deutschland. Die Bundesregierung will mit dem angekündigten 200-Milliarden-Paket Sicherheit vermitteln, dass die Krise weder für Privathaushalte noch für Unternehmen in den Ruin führen wird. Wie sie das machen will, ist aber noch offen.

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