Wolfsburg/Stuttgart/München. Die für Mittwochnachmittag geplanten Gespräche der Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg über mögliche Auto-Kaufprämien sind verschoben worden. Man wolle den Termin später nachholen, erklärte die Staatskanzlei in Hannover mit Verweis auf kurzfristige Terminänderungen.

Vorschläge zur Unterstützung der Autoindustrie

Die Regierungschefs Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich ursprünglich zusammenschalten wollen, um über Vorschläge zur Unterstützung der Autoindustrie in der Corona-Krise zu reden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich in Berlin noch nicht direkt zum Thema neuer Kaufzuschüsse. Er stellte aber klar, dass es aus seiner Sicht keine einfache Rückkehr zu einer Abwrackprämie wie in der Finanzkrise 2008/2009 geben solle.

Volkswagen hat sich über mögliche Auto-Kaufprämien in der Corona-Krise für eine weitreichende Förderung ausgesprochen. Man werde sich dafür starkmachen, “dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt”, erklärte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh am Mittwoch in einem Brief an die Mitarbeiter. “Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen”, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. “Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte - nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial.”

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VW-Betriebsrat: “Impuls-Prämie” auch für moderne Verbrenner

Nach den Vorstellungen des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell unter anderem eine "Impuls-Prämie" für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über "einen klar begrenzten Zeitraum" läuft. Sie sollte ähnlich hoch sein wie die "Abwrackprämie" in der Finanzkrise 2009 und sich auch auf junge Gebrauchtwagen bis zum Alter von einem Jahr erstrecken.

Zudem möchte Osterloh eine "zusätzliche Abwrackprämie obendrauf", die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller sollten sich nach Meinung von VW einig sein, die staatlichen Mittel "je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen". Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer stärker berücksichtigt werden.

Umweltschutzorganisationen kritisieren Vorschläge, neben Autos mit alternativen Antrieben auch Hybrid-, Benzin- oder Dieselwagen zu bezuschussen. "Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist", sagte die baden-württembergische BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. "Wenn überhaupt, darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben."

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Söder: Über ökologische Prämienmodelle nachzudenken

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs äußerte sich kürzlich ähnlich. "Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse", sagte er der dpa. Inmitten des Wandels zur E-Mobilität könnten "die deutschen Hersteller ihren Rückstand in der Mobilitätswende und beim Klimaschutz nur aufholen, wenn jetzt alle Mittel gezielt in den Ausbau sauberer Mobilitätslösungen fließen".

Söder hatte in der vergangenen Woche erklärt, er wolle sich mit seinen beiden Kollegen aus Hannover und Stuttgart zusammensetzen, um etwa über ökologische Prämienmodelle nachzudenken und gerade der neuen Generation von Motoren und Autos nach der Phase des Durchhaltens eine Möglichkeit zu geben. Die Autobauer hatten wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs und unterbrochener Lieferketten ihre Werke über mehrere Wochen schließen müssen - drastische Umsatzrückgänge sind die Folge. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet neue Hilfen für die Autoindustrie, wenn sich die Förderung auf klimaschonende Fahrzeuge konzentriert.

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RND/dpa