Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Keine Freifahrt für die Autobahn-Gesellschaft.

Keine Freifahrt für die Autobahn-Gesellschaft.

Hannover. Es handelt sich um Thüringen, Berlin und Brandenburg. Dies teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Die drei Länder versuchen, weitere Länder von ihrer Position zu überzeugen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Linke, Grüne und Teile der SPD haben am Donnerstag im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt, weil sie eine Privatisierung der Bundesautobahnen „durch die Hintertür“ befürchten. „Wir wollen das Thema der öffentlich-Privaten Partnerschaft bei Infrastrukturprojekten aus dem Bund-Länder-Finanzpaket herausverhandeln“, sagte Görke dem RND. Laut Antrag der drei Länder, der dem RND vorliegt, soll folgender Satz ins Grundgesetz aufgenommen werden: „Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von Ffenrlich-Privaten-Partnerschaften ist ausgeschlossen.“

Von RND

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen