Kommentar

Putins neue deutsche Helfer

Wladimir Putin, Präsident von Russland.

Wladimir Putin, Präsident von Russland.

Zur militärischen Lage werden Wladimir Putin in diesen Tagen keine guten Nachrichten vorgelegt. Der russische Vormarsch in der Ukraine stockt. Jede Nacht gehen Munitions- und Waffenlager seiner Truppen in Flammen auf. Nicht mal mehr auf der schon seit 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau noch alles unter Kontrolle.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auf Europas politischen Schlachtfeldern indessen kommt Putin voran. Die Aussicht auf Kostensteigerungen und nie da gewesene Sparzwänge drückt allerorten auf die Stimmung, nicht zuletzt im wohlstandsverwöhnten Deutschland.

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Manche wünschen sich wie Kinder trotzig in die Zeit vor dem Krieg zurück. Linke und AfD fangen an zu quengeln und deuten auf die Regierung in Berlin als Urheberin der Probleme, Montagsdemonstrationen sind geplant. Auch in der Mitte der Gesellschaft verlieren die Ersten die Nerven: Den „sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland“ verlangt die Handwerkerschaft Halle in einer aufgeregten Eingabe an Kanzler Olaf Scholz: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert jetzt sogar die Wiederbelebung der aus guten außenpolitischen Gründen längst beerdigten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2. Dies könne vielleicht „helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“.

Kubickis deutsch-russische Tagträume

„Wolfgang wird langsam ein bisschen komisch“, sagte der niedersächsische Liberale Konstantin Kuhle schon vor zwei Jahren über seinen 37 Jahre älteren Parteifreund aus Kiel. Doch die Sache ist ein bisschen ernster: Woher kommen Kubickis deutsch-russische Tagträume in einer Zeit, in der Putin Tag für Tag wehrlose Zivilisten im schlimmsten Vernichtungskrieg seit 1945 hinmorden lässt?

Schon nach der Krimannexion 2014 warnte Kubicki immer wieder vor Sanktionen gegen Putin. 2020 nannte er den von der AfD ermöglichten kurzzeitigen Aufstieg des Thüringer Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt anfangs einen „großartigen Erfolg“.

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In der historischen Machtprobe dieser Zeit zwischen Autoritarismus und Demokratie fungieren Leute wie Kubicki, ob sie wollen oder nicht, als Helfer Moskaus. Sie verkennen, wie Putin sie instrumentalisiert. Putin will der europäischen politischen Landschaft externe Schocks verpassen. Wie beim Fracking von Gesteinsschichten sollen sich irgendwann Risse bilden. Putin will in jedem Land die Nationalisten stark machen und ihnen jeweils eine spezielle Verbindung nach Moskau bieten. So kommt er seinen langfristigen Zielen näher: Zersplitterung der EU plus Spaltung der Nato. Die Methode verlangt strategische Geduld in Moskau, kann aber im Prinzip funktionieren. Kubicki markiert einen neuen Riss.

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