Miete ans Einkommen koppeln

„Erschafft ein Bürokratiemonster“: Keine Zustimmung für Giffeys Vorstoß

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin während einer Senatspressekonferenz im Roten Rathaus am 24. Mai 2022.

Berlin. Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen. Das ergab eine Umfrage der „Welt“ (Montag) in den Fraktionen.

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Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als „Herausforderung“, eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.

FDP, CDU und Linke lehnen Idee ab

„Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen“, zitiert das Blatt den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen.“

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Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), hält die Idee für ein „politisch überschaubares Ablenkungsmanöver“. „Das soll Druck aus der Enteignungsdebatte nehmen, die die Koalition zu spalten droht.“

Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle sei „der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt“, meinte Luczak. Dies wäre rechtlich fragwürdig und in der Sache kontraproduktiv. Denn Mieter müssten ihrem Vermieter oder der Mietpreisprüfstelle etwa ständig Rechenschaft über ihr aktuelles Monatseinkommen ablegen.

Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. „Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der „Welt. „Allerdings würde der Vorschlag von Frau Giffey dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden.“

Giffey: Faire und nachvollziehbare Lösung

Giffey hatte die Idee am Wochenende in einem Interview des „Tagesspiegels“ erläutert. „Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, sagte sie. „Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich - je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung.“

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Jeder könne dann prüfen: „Ist meine Miete höher als 30 Prozent meines Einkommens?“, so Giffey. „Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet und darauf hinwirkt, gegenzusteuern.“

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Geisel hatte der dpa gesagt: „Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen.“ Die Idee werde derzeit im Rahmen des angestrebten breiten Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum diskutiert. „Das ist aber noch nicht unterschriftsreif, wir ringen darum.“

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die Überlegung für „unrealistisch“. Ein Verfahren zur Prüfung Zehntausender Mietverhältnisse sei nicht praktikabel, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung.“

RND/dpa

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