Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Lob für Lobbyregister

Kritik des Europarats: Deutschland unternimmt nicht genug gegen Korruption

Dicht an der Macht: Wer Kontakte in den Bundestag hat, soll diese künftig transparent angeben.

Dicht an der Macht: Wer Kontakte in den Bundestag hat, muss das im Lobbyregister transparent angeben (Symbolbild).

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach Ansicht des Europarats tut Deutschland noch nicht genug gegen Korruption. Nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, kritisierte die Staatengruppe. Lobend erwähnt wurde das Lobbyregister des Bundestags.

 

Straßburg. Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden, hieß es. Bedauernswert sei auch, dass es immer noch keine schärferen Regeln für den Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gebe, beispielsweise längere Karenzzeiten. Auch sei mehr Transparenz in Bezug auf finanzielle Interessen der Bundesministerinnen und -minister wünschenswert.

Mehr zum Thema

 

Staatengruppe setzt sich für Menschenrechte ein

Lob gab es für die Einführung des Lobbyregisters im Bundestag, allerdings müsste es noch mehr Informationen über den Zweck von Kontakten mit Lobbyisten geben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen. Greco wird die deutsche Umsetzung der Empfehlungen 2024 bewerten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Kommentar zur Wahl

Konsequenz aus Erdogan-Sieg: mehr Mitbestimmung für Türken in Deutschland

Dass der türkische Präsident Erdogan so viel Zuspruch unter Deutschtürken erfährt, ist auch eine Konsequenz aus deren Ausgrenzung. Mehr Mitbestimmungsrechte würden das ändern – zum Beispiel, sie endlich bei Kommunalwahlen mitwählen zu lassen, kommentiert Can Merey.

 
Wahlkrimi in der Türkei

Unbesiegbarer Ausnahmepolitiker: der Erdogan-Triumph und seine Folgen

Nie schien eine Ablösung von Präsident Erdogan wahrscheinlicher als bei dieser Türkei-Wahl. Herausforderer Kilicdaroglu hat zum Schluss mit einer umstrittenen Kampagne gegen Flüchtlinge alles auf eine Karte gesetzt und trotzdem verloren. Das Wahlergebnis ist niederschmetternd für die Opposition – und hat auch Folgen für Europa.

 
Interview mit Verbandspräsident Bernd Meurer

Pleitewelle in der Pflegebranche: „Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes“

In der Altenpflege herrscht akuter Fachkräftemangel. Das sorgt derzeit für massive Verwerfungen in der Branche. Bernd Meurer, Chef des Verbandes der privaten Pflegeeinrichtungen, erklärt im RND-Interview, warum fehlendes Personal zu Insolvenzen und Betriebsschließungen führt.

 
Großer Zuspruch unter Deutschtürken

Erdogan schneidet bei Stichwahl in Deutschland sogar noch besser ab

Der große Zuspruch für Erdogan unter Deutschtürken befeuert regelmäßig die Integrationsdebatte. Bei der Stichwahl verbessert der Präsident sein Ergebnis nun noch einmal. Allerdings hat nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte hierzulande seine Stimme abgegeben.

 
Offizielles Ergebnis

Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl in der Türkei

20 Jahre ist Recep Tayyip Erdogan bereits an der Macht, nun hat er es ein weiteres Mal geschafft: Die türkischen Wähler haben sich erneut für den Amtsinhaber entschieden. Während bei seinen Anhängern Jubelstimmung herrscht, stehen die Gegner unter Schock – und befürchten, dass Erdogan seinen autoritären Kurs noch verschärfen wird.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Feuerwehreinsatz

Wohnungsbrand an der Caspar-David-Friedrich-Straße

Dichte Rauchwolken sind am Sonntagabend über die Dresdner Südvorstadt und Strehlen gezogen. Nach Polizeiangaben hat es in einer Wohnung an der Caspar-David-Friedrich-Straße gebrannt.

 
Forderung von Linken-Politiker

Wird die Affäre des Oberbürgermeisters von Dresden ein Fall für den Stadtrat?

Ganz Dresden weiß dank sozialer Medien Bescheid: Bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hängt der Haussegen schief. Nun soll sich auch der Stadtrat mit der Affäre befassen, fordert ein Linke-Politiker.

 
Fast-Track-Chirurgie

Wie das Diako Dresden seine Patienten nach Darmkrebs-Operationen schneller wieder fit macht

Nach einer Darmkrebs-Operation müssen Patienten in der Regel mindestens zehn Tage im Krankenhaus bleiben. Am Diakonissenkrankenhaus Dresden sind es dank der Fast-Track-Methode nur fünf.

 
Nach Diebstahl

Quastenflosser aus Urzeitpark Sebnitz wieder da

Die aus dem Urzeitpark Sebnitz gestohlene Quastenflosser-Plastik ist wieder da. Wer die Täter waren, ist noch nicht bekannt.

 
Bauarbeiten

Wie lange in Dresden noch auf der A 4 gebaut wird

Staus in jeder Richtung – Nutzer der A 4 brauchen jetzt auch in Dresden Nerven. Denn bis zum Dreieck Nossen wird gleich an drei Stellen gebaut.

 
Feuerwehreinsatz

Mutmaßliche Reizgasattacke vor Restaurant an der Prager Straße – 13 Verletzte

Die Feuerwehr musste am Sonnabend zu einem Restaurant an der Prager Straße ausrücken, weil dort offenbar Reizgas versprüht worden war. 13 Personen wurden verletzt.

 
Stadtfest

Party und Familienfreundlichkeit: Radeberg lädt zum Bierstadtfest

Vom 2. bis zum 4. Juni wird in Radeberg wieder ordentlich gefeiert. Nach der Kritik im letzten Jahr möchte das Fest mit seinem Angebot dieses Mal verstärkt auf Bedürfnisse junger Familien Rücksicht nehmen.

 
Kommunalpolitik

Zwei Dissidenten wollen Wahlplattform gründen

Johannes Lichdi und Michael Schmelich von den Dissidenten in Dresden haben keine politische Heimat mehr für die Kommunalwahl. Das soll sich ändern.

 
3. Liga

Kutschke macht Kampfansage: „Dynamo Dresden muss vorneweg marschieren“

Nach dem Rückschlag mit dem verpassten Aufstieg will Dynamo Dresden gestärkt aus dieser Erfahrung hervorgehen. Vize-Kapitän Stefan Kutschke macht den Fans ein Versprechen.

 
Umwetbildung in Dresden

Dresden: Aufregung um Jugend-Öko-Haus erreicht Stadtrat

Die Aufregung um des ugend-Öko-Hauses in Dresden reißt nicht ab. Jetzt wird die bevorstehende Schließung zum Thema im Stadtrat. Der Druck auf die Verwaltung wächst.

Spiele entdecken